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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Auf eine Anfrage zur Kommentarfunktion beim NDR über Facebook, teilte mir das Landesfunkhaus Schwerin, die untern stehende Antwort mit. Frage ist die Antwort des Funkhauses Schwerin repräsentativ für den gesamten Norddeutschen Rundfunk ? Stellt eine Abschaltung der Kommentarfunktion nicht schon eine Art der Zensur im weitesten Sinne des Grundgesetzes dar? Wie ist die Abschaltung der Kommentarfunktion mit der Gebührenordnung vereinbar? Wird die Rundfunkgebühr jetzt gesenkt? Hier meine diesbezügliche Frage an den NDR und die Antwort Frage Antragsteller/in Antragsteller/in: Warum kann beim NDR.de keine Online Kommentare mehr abgeben? Ist die Meinung der Gebührenzahler nicht mehr erwünscht ? Antwort aus dem Funkhaus Schwerin: NDR Funkhaus Lieber Herr Antragsteller/in, der Anstieg bei der Zahl der Kommentare und die wachsende Zahl von Kommentaren, die gegen die Richtlinien verstoßen, hat den Moderationsaufwand enorm gesteigert. Die vorhandenen Moderationskapazitäten reichten dafür inzwischen nicht mehr aus. In Zahlen: Die Anzahl der Kommentare ist seit 2016 um mehr als 260 Prozent gestiegen. Parallel ist auch der Moderationsaufwand pro Kommentar gestiegen – 2016 verstießen 20 Prozent der Einsendungen gegen die Kommentarrichtlinien, im Jahr 2020 waren es zwischen 30 und 40 Prozent. Der dafür nötige Ausbau der Kommentarmoderation hätte im Kontext der Sparmaßnahmen von 300 Millionen Euro bedeutet, an anderer Stelle im Programm zu kürzen. Der NDR hat sich dafür entschieden, die Kommentarmoderation nicht auszubauen, sondern dort die Mittel zu streichen und damit auf Kürzungen im Programm in dieser Höhe zu verzichten. Insofern ist die zentrale Kommentarmoderation auf NDR.de einer von vielen Einschnitten, weil die für den NDR zu erwartenden Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag die allgemeinen Kostensteigerungen nicht auffangen können. Viele Grüße aus dem Funkhaus in Schwerin Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207599/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>