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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: A) Anzahl der Ausweisung…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Abschiebungen nach Afghanistan [#227425]
Datum
27. August 2021 10:30
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: A) Anzahl der Ausweisungen von afghanischen Staatsbürgern in den Jahren 2016-2021 B) Anzahl der Abschiebungen von Afghanen in den oben genannten Jahren. Bitte gliedern Sie diese Anzahl nach Abschiebungen direkt nach Afghanistan und Drittländern (zB EU Ländern). Bitte gliedern Sie die Zahlen nach Jahren. Für das Jahr 2021 falls möglich bitte nach Monaten. Bitte gliedern Sie die Personenanzahl nach Geschlecht und Alter (Volljährig/Minderjährig). C) Datum der letzten Abschiebung nach Afghanistan mit der Anzahl der Abgeschobenen. D) Datum aller Abschiebungen nach Afghanistan mit Personenzahl im dem Jahr 2021. E) Datum der letzten geplanten Abschiebungen nach Afghanistan (auch abgesagte). F) Anzahl der Ausgewiesenen mit afghanischer Staatsbürgerschaft, welche sich der Ausweisung entzogen haben (in den oben genannten Jahren). — Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227425/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihren Antrag vom 27. August 2021. Diesen beantworten wir Ihnen wi…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Abschiebungen nach Afghanistan [#227425]
Datum
29. September 2021 09:34
Status
Anfrage abgeschlossen
ATT282241.jpg
7,7 KB


Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihren Antrag vom 27. August 2021. Diesen beantworten wir Ihnen wie folgt: A) Anzahl der Ausweisungen von afghanischen Staatsbürgern in den Jahren 2016-2021 Die Anzahl der ausgewiesenen afghanischen Staatsangehörigen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine statistische Differenzierung nach Monaten sowie Geschlecht und Alter erfolgt nicht. Dies würde die Sichtung eines jeden Einzelfalles erfordern, was mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht zu leisten ist. Jahr Anzahl 2016 60 2017 275 2018 63 2019 358 2020 52 2021 (1. Halbjahr) 34 B) Anzahl der Abschiebungen von Afghanen in den oben genannten Jahren. Bitte gliedern Sie diese Anzahl nach Abschiebungen direkt nach Afghanistan und Drittländern (zB EU Ländern). Nachfolgend finden Sie die Zahlen zu den Abschiebungen nach Afghanistan. Es ist zu beachten, dass nach Afghanistan aktuell nur männliche, alleinstehende Personen abgeschoben werden, die unter die Kategorien Gefährder, Straftäter oder Personen, die hartnäckig die Mitwirkung ihrer Identitätsklärung verweigern, fallen. Daher beziehen sich die nachfolgenden Zahlen ausschließlich auf männliche Personen. Abschiebungen nach Afghanistan Jahr Gesamtzahl Volljährig Minderjährig 2016 9* 9 0 2017 15 15 0 2018 21 21 0 2019 33* 33 0 2020 19* 19 0 2021 14 14 0 * Davon eine Person in Amtshilfe für ein anderes Bundesland. Eine monatliche Auflistung der Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2021 finden Sie bei der Antwort zu Frage D). Die Zahlen zu den Abschiebungen von afghanischen Staatsangehörigen in einen Drittstaat können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine statistische Differenzierung nach Geschlecht erfolgt nicht. Dies würde die Sichtung eines jeden Einzelfalles erfordern, was mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht zu leisten ist. Abschiebungen von afghanischen Staatsangehörigen in Drittstaaten Jahr Gesamtzahl Volljährig Minderjährig 2016 4 4 0 2017 18* 14 4 2018 46 39 7 2019 50 40 10 2020 22 18 4 2021 (Stand 31.08.) 13 12 1 * Davon eine Person in Amtshilfe für ein anderes Bundesland. Nachfolgend finden Sie die monatliche Aufschlüsselung für das Jahr 2021 bezüglich Abschiebungen von afghanischen Staatsangehörigen in Drittstaaten. Monat Anzahl Volljährig Minderjährig Januar 1 1 0 Februar 0 0 0 März 0 0 0 April 0 0 0 Mai 3 3 0 Juni 1 1 0 Juli 3 3 0 August 5 4 1 C) Datum der letzten Abschiebung nach Afghanistan mit der Anzahl der Abgeschobenen. Die letzte durchgeführte Chartermaßnahme nach Afghanistan fand am 6. Juli 2021 statt. Dabei wurde eine Person aus Baden-Württemberg abgeschoben. D) Datum aller Abschiebungen nach Afghanistan mit Personenzahl im dem Jahr 2021. Chartermaßnahmen nach Afghanistan fanden im Jahr 2021 wie folgt statt: 12. Januar 2021: Fünf Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben. 9. Februar 2021: Eine Person aus Baden-Württemberg abgeschoben. 9. März 2021: Zwei Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben. 7. April 2021: Eine Person aus Baden-Württemberg abgeschoben. 8. Juni 2021: Vier Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben. 6. Juli 2021: Eine Person aus Baden- Württemberg abgeschoben (siehe oben). E) Datum der letzten geplanten Abschiebungen nach Afghanistan (auch abgesagte). Die letzte geplante Chartermaßnahme nach Afghanistan war für den 3. August 2021 vorgesehen. Diese wurde aber aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan in Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban abgesagt. F) Anzahl der Ausgewiesenen mit afghanischer Staatsbürgerschaft, welche sich der Ausweisung entzogen haben (in den oben genannten Jahren). Eine Ausweisung ist ein Verwaltungsakt, mit dem ein bestehendes Aufenthaltsrecht zum Erlöschen gebracht wird bzw. in dessen Folge bei nicht bestehendem Aufenthaltsrecht ein Aufenthaltstitel nicht (mehr) erteilt werden darf, nicht aber um die Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht mit Mitteln der Verwaltungsvollstreckung (Abschiebung). Es wird vermutet, dass unter der oben genannten Frage Fälle gemeint sind, die ausgewiesen wurden, sich aber der späteren Abschiebung entzogen haben. Dies wird statistisch nicht erfasst. Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung würde die Sichtung eines jeden Einzelfalles erfordern, was mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht zu leisten ist. Für den Informationszugang werden keine Gebühren und Auslagen erhoben, da es sich um einen einfachen Fall handelt (§ 10 Absatz 3 Satz 1 LIFG). Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> vielen Dank für die fristgerechte und ausführliche Antwort auf meine Anfrage. ihne…
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Betreff
AW: Abschiebungen nach Afghanistan [#227425]
Datum
30. September 2021 14:22
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die fristgerechte und ausführliche Antwort auf meine Anfrage. ihnen ein gutes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227425/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>