Abschiebungen nach Afghanistan von nordrheinwestfälischen Flughäfen

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Anzahl von Flügen nach Afghanistan zum Zwecke der Abschiebung von Asylsuchenden bzw. Flügen, die Abzuschiebende als Passagiere beförderten von nordrheinwestfälischen Flughäfen aus im Zeitraum 01.01.2017-01.12.2017
- Anzahl der abgeschobenen Menschen bei diesen Flügen
- Anzahl der Straftäter bzw. Gefährdern bei diesen Flügen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Abschiebungen nach Afghanistan von nordrheinwestfälischen Flughäfen [#25681]
Datum
12. Dezember 2017 14:38
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Anzahl von Flügen nach Afghanistan zum Zwecke der Abschiebung von Asylsuchenden bzw. Flügen, die Abzuschiebende als Passagiere beförderten von nordrheinwestfälischen Flughäfen aus im Zeitraum 01.01.2017-01.12.2017 - Anzahl der abgeschobenen Menschen bei diesen Flügen - Anzahl der Straftäter bzw. Gefährdern bei diesen Flügen
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 7 Monate her12. Dezember 2017 14:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 6 Monate her13. Januar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Abschiebungen nach Afghanistan von nordrheinwestfälischen Flughäfen [#25681]
Datum
19. Januar 2018 18:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 12.12.2017 beantworte ich wie folgt: - Anzahl von Flügen nach Afghanistan zum Zwecke der Abschiebung von Asylsuchenden bzw. Flügen, die Abzuschiebende als Passagiere beförderten von nordrheinwestfälischen Flughäfen aus im Zeitraum 01.01.2017-01.12.2017 Der Bund führte einen Rückführungsflug ab Düsseldorf am 12.09.2017 durch. - Anzahl der abgeschobenen Menschen bei diesen Flügen - Anzahl der Straftäter bzw. Gefährdern bei diesen Flügen Bezüglich der beiden letzten Fragen lehne ich Ihren Antrag gem. § 5 Absatz 4 IFG NRW ab, da die Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft werden können, soweit sie nordrhein-westfälische Zuständigkeiten betreffen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat hierzu am 13.09.2017 eine Pressemitteilung herausgegeben, die ich zu Ihrer Information im Anhang nochmals beigefügt habe. Zu den dort genannten Personen aus anderen Bundesländern, die ebenfalls mit diesem Flug abgeschoben wurden, kann von hier aus keine weitere Auskunft erfolgen. Dazu wenden Sie sich bitte an die jeweiligen Länder oder an den Bund. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 IFG NRW weise ich Sie darauf hin, dass Sie gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erheben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her19. Januar 2018 18:04: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her21. Januar 2018 09:49: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 5 Monate, 3 Wochen her21. Januar 2018 09:50: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abschiebungen nach Afghanistan von nordrheinwestfälischen Flughäfen.