Abschiebungsstopp-Liste

die Liste über die aktuell geltenden Abschiebungsstopps.

Leider war es mir nicht möglich, eine entsprechende Liste online zu finden. Ich möchte Sie deshalb bitten, mir diese zuzusenden oder mich alternativ auf die entsprechende Internetseite hinzuweisen.

Wäre es möglich, die entsprechende Liste in Zukunft (regelmäßig aktualisiert) online öffentlich einzusehen?

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. August 2022
  • Frist
    6. September 2022
  • 0 Follower:innen
Hannah Franz
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Hannah Franz
Betreff
Abschiebungsstopp-Liste [#256225]
Datum
3. August 2022 10:25
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die Liste über die aktuell geltenden Abschiebungsstopps. Leider war es mir nicht möglich, eine entsprechende Liste online zu finden. Ich möchte Sie deshalb bitten, mir diese zuzusenden oder mich alternativ auf die entsprechende Internetseite hinzuweisen. Wäre es möglich, die entsprechende Liste in Zukunft (regelmäßig aktualisiert) online öffentlich einzusehen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hannah Franz Anfragenr: 256225 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256225/ Postanschrift Hannah Franz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hannah Franz
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr geehrte Frau Franz, eine Liste der aktuell geltenden Abschiebungsstopps, wie Sie früher vom ministeriell zu…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-Abschiebungsstopp-Liste [#256225] - Anfrage nach dem HmbTG
Datum
5. August 2022 14:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Franz, eine Liste der aktuell geltenden Abschiebungsstopps, wie Sie früher vom ministeriell zuständigen Grundsatzreferat im Amt für Innere Verwaltung und Planung der Behörde für Inneres und Sport erstellt wurde und wie sie auf die Anfrage #15443 über FragDenStaat veröffentlicht wurde (Abschiebe-Stopp-Liste der Behörde für Inneres und Sport - FragDenStaat<https://fragdenstaat.de/anfrage/absch...>), gibt es nicht mehr. Das Amt für Migration führt seither eine „Liste der Länder, in die eine Rückführung aus tatsächlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt erfolgen kann („§ 60a AufenthG-Liste“)“. Diese Liste ist ein rein internes Papier für die ausländerbehördliche Bearbeitung. Sie enthält Informationen anderer Behörden, insbesondere der Bundespolizei, die von dort als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wurden. Deshalb ist auch die gesamte Liste hier entsprechend eingestuft und als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert worden. Damit handelt es sich bei dieser Liste um eine Unterlage, die durch die Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg geschützt ist. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 HmbTG sollen solche Unterlagen von der Informationspflicht ausgenommen werden. Gründe, weshalb Ihnen gegenüber ausnahmsweise doch eine Informationspflicht bestehen sollte, wurden von Ihnen nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. § 13 HmbTG sieht vor, dass die Ablehnung eines Antrags durch schriftlichen Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu erfolgen hat. Um einen solchen Bescheid erstellen zu können, benötige ich Ihre Adresse. Wenn ich keine Rückmeldung zu Ihrer Adresse erhalte, gehe ich davon aus, dass Ihnen diese auf elektronischem Wege erteilte Auskunft ausreicht. Mit freundlichen Grüßen

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Hannah Franz
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Verstehe ich das richtig, dass letztlich in…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Hannah Franz
Betreff
AW: [EXTERN]-Abschiebungsstopp-Liste [#256225] - Anfrage nach dem HmbTG [#256225]
Datum
16. August 2022 17:20
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Verstehe ich das richtig, dass letztlich in einer Liste zwei unterschiedliche Liste/Daten zusammengefasst werden und dass ein Teilbestandteil dieser Liste als Verschlusssache eingestuft wird wodurch die gesamte Liste zur Verschlusssache wird? In dem Fall möchte ich um Mitteilung bitten, um was für eine Kategorie der weiteren Daten es sich handelt und aus welchen Gründen diese unter Verschluss gehalten werden (müssen). Im Übrigen möchte ich darum bitten, dass die Teildaten der Liste, die sich konkret auf die Nennung der Länder beziehen, in die eine Rückführung nicht oder nur eingeschränkt erfolgen kann, dann gesondert von der gesamt Liste herausgegeben werden. An diesen Daten besteht ein öffentliches Interesse. Auch besteht ein weiteres konkretes Interesse an diesen Daten für alle potenziell von Abschiebungen betroffenen Personen, sowie Personen, die sich in Abschiebungshaft befinden. Darüber hinaus handelt es sich um eine relevante Daten für den Bereich des offenen Journalismus, für Anwält:innen und andere Beratungsstellen. Mit freundlichen Grüßen Hannah Franz Anfragenr: 256225 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256225/