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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Würzburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail vom 18.03.2023 an Herrn Oberbürgermeister Christian Schuchardt, die ich als zuständiger Fachbereichsleiter Allgemeine Bürgerdienste beantworten darf. Gerne erläutere ich die von Ihnen genannten einschlägigen verkehrsrechtlichen Themen: 1. Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen In Bayern liegt die Anordnung und Entscheidung zum Abschleppen/Umsetzen von Fahrzeugen lt. Polizeiaufgabengesetz und Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12.05.2006 ausschließlich bei der Polizei. Die Kommunen sind bei einem Abschleppvorgang lediglich Erfüllungsgehilfen für die Polizei. Notwendige Abschlepp- und Umsetzungsverfahren im Stadtgebiet Würzburg führt die Polizei in Zusammenarbeit mit der städtischen Verkehrsüberwachung durch. Richtlinien und Kriterien für die Einleitung und Abwicklung des Abschleppvorgangs sind in einer Abschleppvereinbarung zwischen der Stadt Würzburg und dem Polizeipräsidium Unterfranken geregelt. Darin sind u. a. folgende Abschleppgründe festgelegt: Verbotswidriges Parken in Feuerwehranfahrtszonen, auf Behindertenparkplätzen, in der Fußgängerzone, in Halteverboten, auf Kurzzeitparkplätzen an Parkscheinbautomaten und grds. bei Behinderungen des Verkehrs i.S. d. § 1 Abs. 2 StVO. Die Abschleppanordnung trifft letztendlich in jedem Fall die Polizei nach Maßgabe des Polizeiaufgabengesetzes. 2. Gehwegparken * freizuhaltende Mindestbreite Das Parken auf Gehwegen ist lt. § 12 Abs. 4 StVO untersagt und nur dort erlaubt, wo das Parken auf Gehwegen mit Verkehrszeichen 315 oder mit Parkmarkierungen ausdrücklich gestattet ist. In diesen Fällen muss für die Fußgänger eine Mindestgehwegbreite von 1,50 m gewährleistet sein, denn auch bei angeordnetem zulässigen Gehwegparken dürfen die Fußgänger nicht durch abgestellte Fahrzeuge behindert werden. Die Stadt Würzburg ist allerdings bestrebt, den Fußgängern eine Mindestbreite von 1,80 m zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen wird unzulässiges Gehwegparken - unabhängig von einer freigehaltenen Gehwegfläche - immer kostenpflichtig verwarnt. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von Ihnen zitierte Informationsfreiheitssatzung der Stadt Würzburg die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises betrifft. Die Aufgaben als Straßenverkehrsbehörde erfüllt die Stadt Würzburg jedoch im übertragenen Wirkungskreis. Dieses Schreiben ergeht selbstverständlich kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Dr. Zimmermann zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen