Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen / Gehwegrestbreite

Anfrage an:
Gemeinde Frankfurt am Main
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

- in Frankfurt gültige Richtlinie/Dienstanweisung/ermessenslenkende Vorschriften, in welchen Fällen regelmäßig mit dem Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen zu rechnen ist
- in Frankfurt freizuhaltende Mindestbreite von Gehwegen, ab der nicht mehr gegen auf dem Gehweg falsch abgestellte Fahrzeuge eingeschritten wird


Korrespondenz

Von
David Grünewald
Betreff
Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen / Gehwegrestbreite [#188893]
Datum
14. Juni 2020 08:47
An
Gemeinde Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- in Frankfurt gültige Richtlinie/Dienstanweisung/ermessenslenkende Vorschriften, in welchen Fällen regelmäßig mit dem Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen zu rechnen ist - in Frankfurt freizuhaltende Mindestbreite von Gehwegen, ab der nicht mehr gegen auf dem Gehweg falsch abgestellte Fahrzeuge eingeschritten wird
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Grünewald Anfragenr: 188893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188893 Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Grünewald
Von
Gemeinde Frankfurt am Main
Betreff
AW: Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen / Gehwegrestbreite [#188893]
Datum
16. Juni 2020 07:57
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Grünewald, vielen Dank für Ihre Anfrage, die zuständigkeitshalber hierher weitergeleitet wurde. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass die Komplexität des Straßenverkehrs mit seinen mannigfaltigen Variationen derartige Dienstanweisungen nicht zulässt, jede Regelung würde hier Regelungslücken aufweisen. Unser Handeln orientiert sich vielmehr an der ständigen Rechtsprechung, die insbesondere beim Verwaltungsakt der Abschleppmaßnahmen recht umfassend und gefestigt ist. Für Rückfragen stehe ich gerne telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Gemeinde Frankfurt am Main per Briefpost
Betreff
Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen/Gehwegrestbreite
Datum
8. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge