Abschleppmaßnahmen

Ich bitte um Auskunft, ob es am 27.9.2021 in der Zeit von 14-17 Uhr in Frankfurt, Breite Gasse, zu Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen gekommen ist.
Hierzu bitte ich um Mitteilung
1) wie viele Abschleppvorgänge tatsächlich erfolgreich beendet wurden, also die Fahrzeuge tatsächlich abgeschleppt worden sind
2) wie viele Abschleppmaßnahmen abgebrochen worden sind (Leerfahrten)
3) welche Abschleppunternenmen eingesetzt waren
4) wie viele Fahrzeuge von der Fa. Treutel erfolgreich abgeschleppt wurden
5) wie viele Abschleppmaßnahmen von der Fa. Treutel nicht vollständig beendet wurden, weil die Maßnahme abgebrochen worden ist (Leerfahrten)

Ergebnis der Anfrage

Es wurde keinerlei Auskunft erteilt. Die Auskunft wurde verweigert mit der Begründung, es gebe keine Auskunftspflicht.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. Februar 2022
  • Frist
    10. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um …
An Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abschleppmaßnahmen [#240294]
Datum
8. Februar 2022 12:10
An
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Auskunft, ob es am 27.9.2021 in der Zeit von 14-17 Uhr in Frankfurt, Breite Gasse, zu Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen gekommen ist. Hierzu bitte ich um Mitteilung 1) wie viele Abschleppvorgänge tatsächlich erfolgreich beendet wurden, also die Fahrzeuge tatsächlich abgeschleppt worden sind 2) wie viele Abschleppmaßnahmen abgebrochen worden sind (Leerfahrten) 3) welche Abschleppunternenmen eingesetzt waren 4) wie viele Fahrzeuge von der Fa. Treutel erfolgreich abgeschleppt wurden 5) wie viele Abschleppmaßnahmen von der Fa. Treutel nicht vollständig beendet wurden, weil die Maßnahme abgebrochen worden ist (Leerfahrten)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240294 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240294/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Eingangsbestätigung/Datenschutzinformation Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer…
Von
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Betreff
Eingangsbestätigung/Datenschutzinformation
Datum
8. Februar 2022 12:10
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
4,3 KB


Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail im Straßenverkehrsamt und werden diese schnellstmöglich bearbeiten. Nach abgeschlossener Prüfung erhalten Sie von uns Nachricht. Die Bearbeitungszeit kann variieren. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Stand Ihrer Anfrage ab, um die Bearbeitung nicht zu verzögern. Mit freundlichen Grüßen

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Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie das Antwortschreiben unserer Amtsleiterin, zu Ihrer Nachricht vom 08.02.…
Von
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Betreff
Abschleppmaßnahmen [#240294]
Datum
23. Februar 2022 09:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie das Antwortschreiben unserer Amtsleiterin, zu Ihrer Nachricht vom 08.02.2022. Mit freundlichen Grüßen