Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018

Anfrage an:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. September 2018 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Der Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018, der u.a. bzgl. Korruptionsvorwürfen in der Bremer Außenstelle angefertigt wurde


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018 [#32578]
Datum
2. August 2018 13:18
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018, der u.a. bzgl. Korruptionsvorwürfen in der Bremer Außenstelle angefertigt wurde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate, 1 Woche her2. August 2018 13:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
17. September 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag vom 02.08.2018 ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Begründung: I. Mit Antrag vom 02.08.2018 bitten Sie um Zusendung folgender Information: ,,Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018, der u.a. bzgl. Korruptionsvorwürfen in der Bremer Außenstelle angefertigt wurde". II. Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Auf die genannte Information besteht kein Anspruch auf Zugang. Nach§ 3 Nr. llit. g IFG ist ein derartiger Anspruch nicht gegeben, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen haben kann. Dieser Ausnahmetatbestand ist vorliegend erfüllt, da die von Ihnen begehrten Informationen derzeit Teil laufender staatsanwaltlicher Ermittlungen sind. Weiterhin befinden sich in diesem Zusammenhang personalrechtliche Maßnahmen in der Prüfung. Bei Preisgabe der bekannten Hintergründe, Tatsachen und Erkenntnisse zu den genannten Ermittlungsverfahren bestünde das erhebliche Risiko, die Ermittlungen und den Anspruch insoweit betroffener Personen auf ein faires Verfahren zu gefährden. Gerade die Geheimhaltung der Informationen sichert einen unverfälschten Erkenntnisgewinn der jeweiligen Ermittlungsbehörden sowie die erforderliche Neutralitäts- und Objektivitätspflicht des Staates und schützt vor Vorverurteilung Beteiligter. Der Antrag ist daher abzulehnen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 90343 Nürnberg, zu erheben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her19. September 2018 09:42: E-Mail von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her19. September 2018 09:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018“ [#32578] [#32578]
Datum
19. September 2018 21:45
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32578 Nach meiner Auffassung ist kein Ausnahmetatbestand erfüllt. Es wurde nicht substantiiert vorgetragen, warum eine Bekanntgabe der Informationen das Recht auf ein faires Verfahren einschränken würde, zumal es bereits ausführliche Berichterstattung auf Basis von Arbeiten der Internen Revision gab. Eine Vorverurteilung Beteiligter fand bereits in Medien statt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 32578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch „Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018“ [#32578] [#32578]
Datum
19. September 2018 22:26
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

vorab per E-Mail Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 24. Juli 2018 mit dem Zeichen 120-2775-3 lege ich Widerspruch ein. Es wurde nicht substantiiert vorgetragen, warum eine Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf staatsanwaltliche Ermittlungen, personalrechtliche Maßnahmen oder das Recht auf ein faires Verfahren haben würde. Erforderliche konkrete Tatsachen, die den Informationszugang ausschließen, wurden nicht vorgetragen. Zudem wurde die Ermittlungsbehörde nicht hinzugezogen. Warum die Geheimhaltung der Information einen unverfälschten Erkenntnisgewinn der Ermittlungsbehörden sicherstellt, ist nicht nachvollziehbar. Die Ermittlungsbehörden hätten schließlich weiterhin Zugriff auf die Informationen. Die Herausgabe würde diese Informationen nicht verfälschen. Auch eine Neutralitäts- und Objektivitätspflicht des Staates oder eine mögliche Vorverurteilung ist nicht betroffen, zumal es bereits ausführliche mediale Berichterstattung zum Fall gab. Dies ist aber ohnehin nicht relevant: "Schutzzweck der Norm ist mitnichten der Schutz vor öffentlichem Meinungsdruck im demokratischen Rechtsstaat mit einem funktionierenden Grundrechtsschutz und freier öffentlicher Meinungsbildung ist das Interesse der Öffentlichkeit am Ausgang behördlicher und gerichtlicher Verfahren in der Regel legitim. Äußere (Meinungs-)Einflüsse auf Verfahren können und sollen durch den Informationsverweigerungsgrund nicht verhindert werden. Die Wahrung der Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Entscheidungsträger ist im vorliegenden Zusammenhang durch die innere Haltung der betreffenden Personen zu wahren." (Schoch, 2016, IFG, § 3, Rn. 121) Ob es also zu einer (erneuten) medialen Vorverurteilung käme, ist nicht von Belang. Ich bitte erneut um Zugang zu den begehrten Informationen. Ansonsten werde ich meinen Informationsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 32578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her19. September 2018 22:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag vom 2. August 2018 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [#32578] # 15-725/004 II#0406
Datum
24. September 2018 10:07
Anhänge
58794_2018EB_gesc... 58794_2018EB_geschwaerzt.pdf   796,7 KB öffentlich geschwärzt
Datenschutzerklae... Datenschutzerklaerung_BfDI.pdf   103,0 KB Nicht öffentlich!

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-725/004 II#0406   Sehr geehrter Herr Semsrott,   anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.   Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her24. September 2018 10:08: E-Mail von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her24. September 2018 10:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018.