Abschlussbericht Ermittlungsgruppe FATIL

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor
Zusammenfassung der Anfrage

Abschlussbericht über bundesweite Ermittlungen gegen die armenische Mafia (Ermittlungsgruppe FATIL), erwähnt im Artikel "Bundeskriminalamt lobt Anti-Mafia-Strategie in Thüringen", MDR vom 5. November 2018 (siehe https://www.mdr.de/thueringen/bka-lob...)


Korrespondenz

  1. 28. Mär 2019
  2. 03. Apr
  3. 10. Apr
  4. 16. Apr
  5. 30. Apr 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Abschlussbericht Ermittlungsgruppe FATIL [#63046]
Datum
28. März 2019 01:11
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Abschlussbericht über bundesweite Ermittlungen gegen die armenische Mafia (Ermittlungsgruppe FATIL), erwähnt im Artikel "Bundeskriminalamt lobt Anti-Mafia-Strategie in Thüringen", MDR vom 5. November 2018 (siehe https://www.mdr.de/thueringen/bka-lobt-thueringer-lka-wegen-mafia-strategie-100.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Wochen, 1 Tag her28. März 2019 01:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#63046] - 2019-0006666680
Datum
29. März 2019 10:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
T.NAMEn_ge…aerzt.pdf T.NAMEn_geschwaerzt.pdf   1,4 MB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Schreiben wird Ihnen zur Kenntnis und Vervollständigung Ihrer Unterlagen übersandt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 6 Tage her29. März 2019 10:36: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
  2. 2 Wochen, 6 Tage her29. März 2019 19:58: Bundeskriminalamt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor.
  3. 2 Wochen, 6 Tage her29. März 2019 20:00: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abschlussbericht Ermittlungsgruppe FATIL.