Abschlussbericht FoPS 70825

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

den Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben Nr. 70.825: "Eigentums- und Nutzungsrechte im öffentlichen Verkehr".

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Abschlussbericht FoPS 70825 [#21200]
Datum
27. April 2017 10:51
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben Nr. 70.825: "Eigentums- und Nutzungsrechte im öffentlichen Verkehr". Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Abschlussbericht FoPS 70825 [#21200]
Datum
30. Mai 2017 09:00
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abschlussbericht FoPS 70825“ vom 27.04.2017 (#21200) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Abschlussbericht FoPS 70825 [#21200]
Datum
21. Juli 2017 08:35
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abschlussbericht FoPS 70825“ vom 27.04.2017 (#21200) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Abschlussbericht FoPS 70825 [#21200]
Datum
23. August 2017 09:26
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abschlussbericht FoPS 70825“ vom 27.04.2017 (#21200) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 86 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Abschlussbericht FoPS 70825“ [#21200]
Datum
3. September 2017 19:36
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/21200 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Ministerium trotz mehrmaligem Hinweis bislang nicht auf die IFG-Anfrage reagiert hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Abschlussbericht FoPS 70825« [#21200] # 15-724/002 II#0198
Datum
26. September 2017 07:41
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
42796_2017…aerzt.pdf 42796_2017_geschwaerzt.pdf   267,3 KB öffentlich geschwärzt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-724/002 II#0198 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Abschlussbericht FoPS 70825 [#21200] - 'Eigentums- und Nutzungsrechte im offentlichen Verkehr'
Datum
17. Oktober 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Bezug: Ihr Schreiben vom 27.04.2017 Aktenzeichen: K 14 - MB 8212 Datum: Berlin, 17.10.2017 Seite 1 von 1 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank fur Ihre Anfrage. Ich bitte Sie ausdrücklich um Entschuldigung, dass Ihre Anfrage vom April 2017 durch ein Büroversehen unbeantwortet blieb. Der Abschlussbericht „Eigentums- und Nutzungsrechte im öffentlichen Verkehr" wurde 2010 veröffentlicht. Gennaro, Marco Felice: Eigentums- und Nutzungsrechte im öffentlichen Verkehr : Forschungsvorhaben Nr. 70.825 / Projektleiter: Marco Felice Gennaro. Mitarbeiter: Christian Kabot; Corinna Blanckmeister ...Rhein-Main- Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH (rms GmbH). - Frankfurt/M., 2010. - 96 S., Anhang Report-Nr.: 70.825 Dieser steht Ihnen u.a. in Fachbibliotheken bzw. durch Fernleihe zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Abschlussbericht FoPS 70825 [#21200] - 'Eigentums- und Nutzungsrechte im offentlichen Verkehr' [#21200]
Datum
21. Oktober 2017 13:16
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Da der Zugang zu Fachbibliotheken, wie das von Ihnen betriebene forschungsinformationssystem.de nicht möglich ist, bitte ich sie als Herausgeberin besagten Berichts, mir diesen zuzuschicken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. Oktober 2017 09:24
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Abschlussbericht FoPS 70825 [#21200] - 'Eigentums- und Nutzungsrechte im offentlichen Verkehr' [#21200]
Datum
25. Oktober 2017 19:57
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Da der Zugang zu Fachbibliotheken, wie das von Ihnen betriebene forschungsinformationssystem.de nicht möglich ist, bitte ich sie als Herausgeberin besagten Berichts, mir diesen zuzuschicken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Moderator Anfragesteller/in schrieb am 14. Februar 2018 10:46:

Anfrage wiederholt, dann hat das BMVI das Dokument bereitgestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/abschlu…