Abschlussbericht zur Entscheidung Offenhaltungsvariante Gorleben
Als vorgesetzte Behörde des BfS frage ich jetzt beim BMUB nach dem Abschlussbericht zur Entscheidung Offenhaltungsvariante Gorleben. Das BfS hat auf die diesbezügliche IFG-Anfrage nach Ablauf der gesetzlichen Frist und selbst nach der dritten Mahnung keinerlei Reaktion gezeigt.
Wie Herr Präsident des BfS auf der Sitzung der Endlagerkommission am 03.07.2015 betonte, macht das BfS "alle Schritte mehr als transparent". Leider hat er zu der Entscheidung zu den Offenhaltungsvarianten für Gorleben fälschlicherweise auf die Homepage des BfS verwiesen.
Zwar ist dort eine Übersicht mit dem Titel "Bergwerk Gorleben - Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks" vom 16.04.2014 zu finden, aus dieser gehen aber die auf der Sitzung nachgefragten Informationen - Konvergenz und Bildung von Auflockerungszonen - nicht hervor. Darüberhinaus stellt sich die Frage, welche Kriterien wurden für die Entscheidung herangezogen und wie wurden sie gegeneinander abgewogen?
Ich bitte mir im Sinne der vom Präsidenten genannten "Supertransparenz des BfS" den Endbericht mit dem Titel (Arbeitstitel mit Stand 16.04.2014) "Abwägung von Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks Gorleben anhand von Kriterien" umgehend als PDF zur Veröffentlichung auf << Antragsteller:in >> zukommen zu lassen.
Anfrage abgelehnt
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Datum2. September 2015
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6. Oktober 2015
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