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Abschlussbericht zur Entscheidung Offenhaltungsvariante Gorleben

Anfrage an: Bundesamt für Strahlenschutz

Wie Herr Präsident auf der Sitzung der Endlagerkommission am 03.07.2015 betonte, macht das BfS "alle Schritte mehr als transparent". Leider hat er zu der Entscheidung zu den Offenhaltungsvarianten für Gorleben fälschlicherweise auf die Homepage des BfS verwiesen.

Zwar ist dort eine Übersicht mit dem Titel "Bergwerk Gorleben - Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks" vom 16.04.2014 zu finden, aus dieser gehen aber die auf der Sitzung nachgefragten Informationen - Konvergenz und Bildung von Auflockerungszonen - nicht hervor. Darüberhinaus stellt sich die Frage, welche Kriterien wurden für die Entscheidung herangezogen und wie wurden sie gegeneinander abgewogen?

Ich bitte mir im Sinne der vom Präsidenten genannten "Supertransparenz des BfS" den Endbericht mit dem Titel (Arbeitstitel mit Stand 16.04.2014) "Abwägung von Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks Gorleben anhand von Kriterien" umgehend als PDF zur Veröffentlichung auf << Antragsteller:in >> zukommen zu lassen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Juli 2015
  • Frist
    8. August 2015
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.07.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie Herr Präside…
An Bundesamt für Strahlenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abschlussbericht zur Entscheidung Offenhaltungsvariante Gorleben [#10503]
Datum
7. Juli 2015 23:09
An
Bundesamt für Strahlenschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie Herr Präsident auf der Sitzung der Endlagerkommission am 03.07.2015 betonte, macht das BfS "alle Schritte mehr als transparent". Leider hat er zu der Entscheidung zu den Offenhaltungsvarianten für Gorleben fälschlicherweise auf die Homepage des BfS verwiesen. Zwar ist dort eine Übersicht mit dem Titel "Bergwerk Gorleben - Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks" vom 16.04.2014 zu finden, aus dieser gehen aber die auf der Sitzung nachgefragten Informationen - Konvergenz und Bildung von Auflockerungszonen - nicht hervor. Darüberhinaus stellt sich die Frage, welche Kriterien wurden für die Entscheidung herangezogen und wie wurden sie gegeneinander abgewogen? Ich bitte mir im Sinne der vom Präsidenten genannten "Supertransparenz des BfS" den Endbericht mit dem Titel (Arbeitstitel mit Stand 16.04.2014) "Abwägung von Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks Gorleben anhand von Kriterien" umgehend als PDF zur Veröffentlichung auf << Antragsteller:in >> zukommen zu lassen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.08.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Abschlussbericht zur Entscheidung Offenha…
An Bundesamt für Strahlenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abschlussbericht zur Entscheidung Offenhaltungsvariante Gorleben [#10503]
Datum
8. August 2015 10:02
An
Bundesamt für Strahlenschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Abschlussbericht zur Entscheidung Offenhaltungsvariante Gorleben" vom 07.07.2015 (#10503) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Das steht im krassen Widerspruch zu den Auführungen des Präsidenten des BfS in der Sitzung der Endlagerkommission vom 03.07.2015, wo er betonte, das BfS mache “alle Schritte mehr als transparent”. Hier versagt das Amt aber schon bei der einfachen Transparenz nach IFG. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesamt für Strahlenschutz
am 07.09.2015
Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in e-mail: <<E-Mail-Adresse>> *Ihre Informationsfreiheitsanfra…
Details
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Betreff
Ihre Anfrage zum "Abschlussbericht zur Entscheidung Offenhaltungsvariante Gorleben"
Datum
7. September 2015 09:37
Status
Warte auf Antwort
Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in e-mail: <<E-Mail-Adresse>> *Ihre Informationsfreiheitsanfrage "Abschlussbericht zur Entscheidung Offenhaltungsvariante Gorleben [#10502]" vom 07.07.2015* Bezug: Ihre E-Mails vom 07.07.2015 und 08.08.2015 sowie Faxe vom 19.08.2015 und 24.08.2015 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag auf Aktenauskunft gemäß Umweltinformationsgesetz und Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes hinsichtlich einer Abwägung von Varianten für eine Offenhaltung des Bergwerks Gorleben ist bei mir eingegangen. Bei der von Ihnen angefragten Unterlage handelt es sich um einen Bericht, der fortgeschrieben wird und sich noch in der Bearbeitung befindet. Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Gesamtkonzepts der reinen Offenhaltung Gorleben sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Eine finalisierte Unterlage liegt aus diesem Grunde noch nicht vor. Ich kann daher Ihrer Anfrage auf Zugang zu dem entsprechenden Bericht leider nicht nachkommen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.09.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihre Entscheidung. zur Informationsfreiheitsa…
An Bundesamt für Strahlenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zum "Abschlussbericht zur Entscheidung Offenhaltungsvariante Gorleben" [#10503]
Datum
12. September 2015 08:53
An
Bundesamt für Strahlenschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihre Entscheidung. zur Informationsfreiheitsanfrage "Abschlussbericht zur Entscheidung Offenhaltungsvariante Gorleben" vom 07.07.2015 (#10503) und begründe ihn wie folgt: Selbstverständlich können Berichte weiterentwickelt werden. Dies ist aber kein Grund, den Zugang zu diesen Schriftstücken zu verwehren. Schließlich war ja der Bericht Entscheidungsgrundlage für die bisherigen Offenhaltungsarbeiten im Bergwerk Gorleben. Dies gilt insbesondere deshalb, weil vom BfS in der Sitzung der Endlagerkommission vom 03.07.2015 öffentlich verlautbart wurde, das BfS mache alle Schritte mehr als transparent. Ich fordere Sie deshalb auf, mir die Version zukommen zu lassen, die nach dem Papier "Bergwerk Gorleben - Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks" vom 16.04.2014 am 30.04.2014 vorgelegt werden sollte, Zitat Seite 8: "Hierzu wurde ein Zwischenbericht am 12.03.2014 beim BMUB in Berlin präsentiert. Der Abschlußbericht „Abwägung von Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks Gorleben anhand von Kriterien“ wird am 30.04.2014 vorgelegt." Zusätzlich bitte ich um die Zurverfügungstellung aller Versionen, die dem BMUB bisher präsentiert oder vorgelegt wurden, beginnend mit der Version vom 12.03.2014, weiterhin den vollständigen Schriftverkehr dazu seitens des BfS und des BMUB und der Protokolle der entsprechenden Gespräche. Denn ich betone: Das BfS hat öffentlich zugesichert, es mache jeden Schritt mehr als transparent. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesamt für Strahlenschutz
am 25.01.2016
Antwort auf Schreiben 14.12.2015, Zeichen SE3-Hd/Ts
Details
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Via
Briefpost
Betreff
Antwort auf Schreiben 14.12.2015, Zeichen SE3-Hd/Ts
Datum
25. Januar 2016
Status
Warte auf Antwort
bfs_25012016_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
29,8 KB
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.05.2016
AW: Antwort auf Schreiben 14.12.2015, Zeichen SE3-Hd/Ts [#10503] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrag…
An Bundesamt für Strahlenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort auf Schreiben 14.12.2015, Zeichen SE3-Hd/Ts [#10503]
Datum
13. Mai 2016 09:30
An
Bundesamt für Strahlenschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 29 VwVfG zu meinem Widerspruchsverfahren vom 12.09.2015. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 1. August 2016 21:53
Da seitens des BfS keine Reaktion kam, wurde am 20.06.2016 folgendes Fax an die Behörde gesendet: Sehr geehrte Damen und … Alles lesen Da seitens des BfS keine Reaktion kam, wurde am 20.06.2016 folgendes Fax an die Behörde gesendet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich Ihnen auf der Grundlage meines Antrags vom 13.05.2016 mit, dass ich die Akten und alle damit im Zusammenhang stehenden relevanten Vorgänge am 29.06.2016 einsehe. Bitte teilen Sie mir umgehend mit, wo sie mir diese präsentieren wollen und in welchem Zeitraum diese Dienststelle geöffnet ist.

Sollten die mir präsentierten Unterlagen nicht vollständig sein, werde ich weitere Schritte unternehmen.
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Bundesamt für Strahlenschutz
am 27.06.2016
Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG zum Widerspruchsverfahren vom 12.09.2015
Details
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG zum Widerspruchsverfahren vom 12.09.2015
Datum
27. Juni 2016
Status
Warte auf Antwort
bfs_27062016_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
47,2 KB
Nur eingeloggt sichtbar • 6. November 2016 21:49
Der Widerspruchsbescheid wurde von mir nochmals am 26.08.2016 beim BfS schriftlich angemahnt.
Nur eingeloggt sichtbar • 1. August 2016 22:07
Die Akteneinsicht nach § 29 VwVfG fand schließlich am 15.07.2016 in Salzgitter statt. Die wichtistens Informationen hat das BfS inzwischen … Alles lesen Die Akteneinsicht nach § 29 VwVfG fand schließlich am 15.07.2016 in Salzgitter statt.

Die wichtistens Informationen hat das BfS inzwischen auf der Internetseite https://www.bfs.de/DE/themen/ne/endlage… der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Ein Bescheid zum Widerspruchsverfahren liegt noch nicht vor.

Siehe auch http://endlagerdialog.de/2016/08/gorleb…
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Bundesamt für Strahlenschutz
am 27.10.2016
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. Oktober 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
scan06112016_00000.pdf
795,8 KB
Nur eingeloggt sichtbar • 6. November 2016 22:06
Die ursprüngliche Ablehnung des Antrags auf Zugang zu den Unterlagen wurde zurückgezogen. Begründet wurde dies im Bescheid nicht. Offensichtlich sollte … Alles lesen Die ursprüngliche Ablehnung des Antrags auf Zugang zu den Unterlagen wurde zurückgezogen. Begründet wurde dies im Bescheid nicht. Offensichtlich sollte nur Zeit gewonnen werden, in diesem Fall ein Jahr. Das ist eine durchaus übliche Taktik des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Eine BfS-interne rechtliche Stellungnahme ist da recht aufschlussreich, siehe http://endlagerdialog.de/wp-content/upl…
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