Abschlussbetriebsplan Vereinigtes Schlehenhain

Antrag nach dem SächsUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die MIBRAG hat 07.05.21 eine Übersicht zu ihren weiteren Plänen bezüglich des Tagebaus Vereinigtes Schlehenhain veröffentlicht.

bitte senden Sie mir in diesem Zusammenhang Folgendes zu:

- den in diesem Zusammenhang von der MIBRAG vorgelegten Rahmen- oder auch Abschlussbetriebsplan. Sollte von der MIBRAG noch kein neuer Rahmen- oder Abschlussbetriebsplan eingereicht worden sein, bitte ich um die Übersendung der Abschluss- und Rahmenbetriebspläne in der zuletzt gültigen Version.
- die Kommunikation zwischen der MIBRAG und ihrer Behörde bezüglich der Veränderung der Betriebspläne des Vereinigten Schlehenhain seit Beginn (01. Januar) diesen Jahres
- alle in dem Zusammenhang eingereichten Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie hydrologische Gutachten.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    20. Mai 2021
  • Frist
    22. Juni 2021
  • Kosten dieser Information:
    250,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr Antragsteller/in Die MIBRAG hat 07.05.21 eine Übersicht zu ihren weiteren Plän…
An Sächsisches Oberbergamt Freiberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abschlussbetriebsplan Vereinigtes Schlehenhain [#220741]
Datum
20. Mai 2021 12:02
An
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr Antragsteller/in Die MIBRAG hat 07.05.21 eine Übersicht zu ihren weiteren Plänen bezüglich des Tagebaus Vereinigtes Schlehenhain veröffentlicht. bitte senden Sie mir in diesem Zusammenhang Folgendes zu: - den in diesem Zusammenhang von der MIBRAG vorgelegten Rahmen- oder auch Abschlussbetriebsplan. Sollte von der MIBRAG noch kein neuer Rahmen- oder Abschlussbetriebsplan eingereicht worden sein, bitte ich um die Übersendung der Abschluss- und Rahmenbetriebspläne in der zuletzt gültigen Version. - die Kommunikation zwischen der MIBRAG und ihrer Behörde bezüglich der Veränderung der Betriebspläne des Vereinigten Schlehenhain seit Beginn (01. Januar) diesen Jahres - alle in dem Zusammenhang eingereichten Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie hydrologische Gutachten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220741/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Ihre Mail wird zur Bearbeitung weitergeleitet!
Von
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Betreff
Automatische Antwort: Abschlussbetriebsplan Vereinigtes Schlehenhain [#220741]
Datum
20. Mai 2021 12:12
Status
Warte auf Antwort
Ihre Mail wird zur Bearbeitung weitergeleitet!
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Akteneinsichtsgesuch vom 20. Mai 2021 Sehr Antragsteller/in in der Anlage zu dieser E-Mail erhalten Sie die Einga…
Von
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Betreff
Akteneinsichtsgesuch vom 20. Mai 2021
Datum
28. Mai 2021 10:34
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
EingangsbesttigunganHerrnNAMENAME.pdf
164,2 KB
Sehr Antragsteller/in in der Anlage zu dieser E-Mail erhalten Sie die Eingangsbestätigung vom 27. Mai 2021. Mit freundlichen Grüßen
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
tabellarische Übersicht Sehr [geschwärzt], in der Anlage zu dieser E-Mail finden Sie die tabellarische Übersicht …
Von
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Betreff
tabellarische Übersicht
Datum
1. Juni 2021 08:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], in der Anlage zu dieser E-Mail finden Sie die tabellarische Übersicht zu den beantragten Unterlagen mit Umweltinformationen zu Ihrer Kenntnisnahme und mit der Bitte um Konkretisierung, welche Unterlagen Sie zur Einsicht begehren. Wir bitten Sie Ihr Antwortschreiben an die Poststelle des Sächsischen Oberbergamtes zu richten. Mit freundlichen Grüßen und Glück auf [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: tabellarische Übersicht [#220741] Sehr << Anrede >> Gemäß § 13 Verwaltungskosten (1) [...] Dies …
An Sächsisches Oberbergamt Freiberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: tabellarische Übersicht [#220741]
Datum
1. Juni 2021 22:07
An
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Gemäß § 13 Verwaltungskosten (1) [...] Dies gilt nicht für [...] die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, [...]. Würden wir die Akten gerne persönlich Einsehen. Bitte teilen Sie mir mit ab wann dies möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220741/
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Zwischenmitteilung vom 7. Juni 2021 Sehr Antragsteller/in der Anlage zu dieser E-Mail ist eine Zwischenmitteilung…
Von
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Betreff
Zwischenmitteilung vom 7. Juni 2021
Datum
8. Juni 2021 15:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in der Anlage zu dieser E-Mail ist eine Zwischenmitteilung vom 7. Juni 2021 zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischenmitteilung vom 7. Juni 2021 [#220741] Sehr << Anrede >> zum Punkt eins: Das Umweltinforma…
An Sächsisches Oberbergamt Freiberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zwischenmitteilung vom 7. Juni 2021 [#220741]
Datum
9. Juni 2021 17:38
An
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> zum Punkt eins: Das Umweltinformationsgesetz stellt ein höheres Rechtsgut als die Hausordnung ihrer Behörde da, und der freie Zugang zu Umweltinformationen kann daher nicht durch eine Hausordnung eingeschränkt werden. Dies wäre nur über das Infektionsschutzgesetzt möglich, die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 8. Juni 2021 steht meinem Ansinnen aber nicht im Weg. zum Punkt zwei: Die Annahme, dass ich die Platform FragDenStaat rechtlich vertrete ist falsch. Ich stelle diese Anfrage als Privatperson, FragDerStaat tritt hier nur als Dienstleister (wie einem Emailanbieter oder Telekommunikationsanbieter) auf. Sollten Sie mir das Recht auf Akteneinsicht weiterhin verwehren, behalte ich mir rechtliche Schritte vor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220741/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Zwischenmitteilung vom 25. Juni 2021 Sehr Antragsteller/in der Anlage zu dieser E-Mail beigefügt ist die Zwischen…
Von
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Betreff
Zwischenmitteilung vom 25. Juni 2021
Datum
25. Juni 2021 10:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in der Anlage zu dieser E-Mail beigefügt ist die Zwischenmitteilung vom 25. Juni 2021 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischenmitteilung vom 25. Juni 2021 [#220741] Sehr << Anrede >> ich begehre Einsicht in folgende…
An Sächsisches Oberbergamt Freiberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zwischenmitteilung vom 25. Juni 2021 [#220741]
Datum
26. Juni 2021 07:13
An
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich begehre Einsicht in folgende Dokumente: - Fakultativer Rahmenbetriebsplan vom 21. August 1995 nebst Anlagen ( 12 Dateien) - Stellungnahme vom 10.10.95 (Tgb. Nr. 2583/95) und Schreiben vom 18.08.98 (Tgb. Nr. 2304/98) des Zweckverbandes Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung Landkreis Borna - Stellungnahme vom 30.11.95 (Tgb. Nr. 3060/95) und * Schreiben vom 19.08.98 (Tgb. Nr. 2275/98) des Staatlichen Umweltfachamtes Leipzig Bitte nennen Sie mir den Termin ab wann ich die Unterlagen einsehen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220741/
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Zwischenmitteilung vom 13. Juli 2021 Sehr Antragsteller/in der Anlage zu dieser E-Mail ist die Zwischenmitteilung…
Von
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Betreff
Zwischenmitteilung vom 13. Juli 2021
Datum
13. Juli 2021 15:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in der Anlage zu dieser E-Mail ist die Zwischenmitteilung vom 13. Juli 2021 zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischenmitteilung vom 13. Juli 2021 [#220741] Sehr << Anrede >> Was ist der Stand der Anfrage? …
An Sächsisches Oberbergamt Freiberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zwischenmitteilung vom 13. Juli 2021 [#220741]
Datum
31. Juli 2021 12:46
An
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Was ist der Stand der Anfrage? Sie haben alle von mir benötigten Informationen um die Anfrage zu bearbeiten. Bitte antworten Sie inhaltlich auf mein Schreiben vom 26.06. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220741/
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Zwischenmitteilung Sehr Antragsteller/in der Anlage zu dieser E-Mail ist eine Zwischenmitteilung zu Ihrer Kenntni…
Von
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Betreff
Zwischenmitteilung
Datum
9. August 2021 14:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in der Anlage zu dieser E-Mail ist eine Zwischenmitteilung zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Zwischenmitteilung, Gz.: 21-4149/237/2 Sehr Antragsteller/in der Anlage dieser E-Mail ist eine Zwischenmitteilung…
Von
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Betreff
Zwischenmitteilung, Gz.: 21-4149/237/2
Datum
8. November 2021 09:23
Status
Sehr Antragsteller/in der Anlage dieser E-Mail ist eine Zwischenmitteilung zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

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Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Information über Verfahrenseinstellung Sehr Antragsteller/in der Anlage dieser E-Mail ist ein Schreiben des OBA z…
Von
Sächsisches Oberbergamt Freiberg
Betreff
Information über Verfahrenseinstellung
Datum
21. Dezember 2021 08:38
Status
Sehr Antragsteller/in der Anlage dieser E-Mail ist ein Schreiben des OBA zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt. Freundliche Grüße