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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in die Regierung des Saarlandes hat am 30. Januar 2020 die im Anhang angefügte Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen, in der in § 10 Absatz 2 geregelt ist, dass Prüfungsverfahren betreffend die zentralen Abschlussprüfungen und Übergangsverfahren und Übergangsverfahren unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Maßgaben und eventueller diesbezüglicher gesonderter Vorgaben der jeweiligen Gesundheitsämter durchgeführt werden können. Auszug aus RVO des Saarlandes vom 30.3. § 10 Schulveranstaltungen und Prüfungsverfahren (1) An allen Schulen im Saarland unabhängig von der Trägerschaft entfallen sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote. Den allgemeinbildenden Schulen (Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Förderschulen Lernen, emotionale und soziale Entwicklung, Sprache, Hören und Sehen) ist gestattet, eine Notbetreuung von Kindern in den Schulen zu etablieren, ohne dass der Zweck der Maßnahme nach Satz 1 infrage gestellt wird und soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Für die Kinder und Jugendlichen der Förderschulen geistige Entwicklung und der Förderschulen körperliche und motorische Entwicklung werden individuelle Unterstützungsangebote im häuslichen Bereich geschaffen. (2) Das Prüfungsverfahren Somit können die zentralen Abschlussprüfungen unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Maßgaben und eventueller diesbezüglicher gesonderter Vorgaben der jeweiligen Gesundheitsämter durchgeführt werden . Da die schriftlichen Abiturprüfungen grundsätzlich Ende Mai 2020 stattfinden sollen , werden die notwendigen Entscheidungen mit ausreichendem Vorlauf zu diesem Termin getroffen. Die Expertise des Gesundheitsbereichs wird dann zur Beurteilung der zum Zeitpunkt der Prüfungen bestehenden epidemiologischen Situation eingebracht. Dies spiegelt die innerhalb der KMK einstimmige Beschlusslage der Länder wider. Mit freundlichen Grüßen