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Abschrift des Telefongesprächs Wulff/Diekmann

Anfrage an: Bundespräsidialamt

Nach Presseinformationen (Spiegel, Bild, ...) wurde dem Bundespräsidenten die Abschrift des am 12. Dez.2012 geführten Telefongesprächs zugesandt. Ich bitte um Einsicht in dieses Dokument.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Januar 2012
  • Frist
    9. Februar 2012
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.01.2012
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Ges…
An Bundespräsidialamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abschrift des Telefongesprächs Wulff/Diekmann
Datum
7. Januar 2012 08:17
An
Bundespräsidialamt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Nach Presseinformationen (Spiegel, Bild, ...) wurde dem Bundespräsidenten die Abschrift des am 12. Dez.2012 geführten Telefongesprächs zugesandt. Ich bitte um Einsicht in dieses Dokument.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 10.02.2012
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Abschrift des Telefongesprächs Wulff/Die…
An Bundespräsidialamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abschrift des Telefongesprächs Wulff/Diekmann
Datum
10. Februar 2012 18:37
An
Bundespräsidialamt
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Abschrift des Telefongesprächs Wulff/Diekmann" vom 07.01.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 18 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Address removed >> << Address removed >>
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