Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer oben genannten Anfrage über das Portal fragdenstaat.de #59864 im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Eine zeitnahe Rückmeldung dazu stelle ich in Aussicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer oben genannten Anfrage (#59864) teile ich Ihnen mit dieser Zwischennachricht mit, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird und bitte Sie um noch ein wenig Geduld. Ich melde mich nach Abschluss der Prüfung unaufgefordert bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem Brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) betreffend die Absichtserklärung zum Aufbau einer Schulcloud vom 2. März 2019 zurück und möchte mich zunächst für die verzögerte Rückmeldung entschuldigen. Nach Prüfung Ihres Antrages sind mehrere klärungsbedürftige Aspekte sichtbar geworden, die ich nachfolgend darstelle bzw. zu denen ich Sie um Rückmeldung bitten möchte. Ihre Anfrage betrifft inhaltlich – in nicht unerheblichem Umfang – Unterlagen, die sowohl Unternehmensdaten im Sinne des § 5 Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 AIG als auch personenbezogene Daten gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 1 AIG enthalten. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen bin ich zunächst gehalten, vor einer weiteren Prüfung das betroffene Unternehmen sowie die betroffenen natürlichen Personen zu Ihrem Akteneinsichtsgesuch anzuhören, um deren Rechte zu schützen. Eine Offenbarung dieser Unterlagen ist gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 3 AIG nur dann zulässig, wenn die Unternehmen oder die betroffenen natürlichen Personen ihr Einverständnis dazu erklären. Sofern eine Zustimmung des Unternehmens respektive der Personen nicht erteilt wird, kann Ihnen Akteneinsicht nur in solche Dokumente oder Kopien der Akte erteilt werden, bei denen die entsprechenden Daten vollständig ausgesondert oder geschwärzt bzw. unkenntlich gemacht wurden. Ich darf Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Anhörung des Unternehmens und der betroffenen natürlichen Personen sowie die möglicherweise notwendige Aussonderung bzw. Schwärzung der einschlägigen Unterlagen einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zudem muss ich Sie darauf hinweisen, dass die Aussonderung von Aktenteilen oder die vorzunehmenden Schwärzungen in Anbetracht des Aktenumfangs einen mittleren bis hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen wird, der sich in einer Gebühr nach der Tarifstelle 1.2.2 der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) niederschlagen würde. Nach aktueller Einschätzung erachte ich eine Gebühr in Höhe von ca. 120 € für angemessen, wobei ich bei der Bemessung den erhöhten Verwaltungsaufwand einerseits, die lange Bearbeitungszeit zu Ihren Gunsten andererseits, bereits berücksichtigt habe. In jedem Fall wäre für die Zustellung des Gebührenbescheides Ihre zustellungsfähige Postanschrift notwendig. Ich bitte Sie daher, mir mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund aufrecht erhalten möchten. In diesem Fall bitte ich Sie, mir gleichzeitig Ihre zustellungsfähige Postanschrift mitzuteilen. Sofern Sie den Antrag nicht aufrecht erhalten möchten, wäre ich Ihnen ebenfalls für eine kurze Rückmeldung dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre oben genannte Anfrage befindet sich bezüglich des Zustimmmungserfordernisses aktuell in der Prüfung durch das HPI, welches ich – wie angekündigt – gemäß § 5 Abs.1 Nr. 3 und Abs. 2 AIG in diesem Kontext anzuhören habe. Nach Rückmeldung durch das HPI werde ich mich unverzüglich bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihnen am 28.8.2019 mitgeteilt, dass Ihre Anfrage – wegen des Zustimmungserfordernisses zur Akteneinsicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AIG – an das Hasso-Plattner-Institut mit der Bitte um entsprechende Positionierung zugeleitet wurde. Bisher habe ich vom HPI keine Antwort erhalten, ich frage dort aber noch einmal nach. Sobald eine Rückmeldung des HPI vorliegt, melde ich mich unaufgefordert bei Ihnen. Alternativ könnte ich Ihnen diejenigen Unterlagen zu senden, die keinerlei Unternehmensbezug haben und die Ihnen größtenteils auch über allgemein zugängliche Homepages, Suchmaschinen etc. zugänglich sind bzw. Sofern Sie dies wünschen, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage finden Sie den auf Ihren Antrag nach dem AIG ergangenen Bescheid nebst Anlagen. Mit freundlichen Grüßen