Absprachen der Minister bzgl. des festgenommenen katalanischen Politikers Puigdemont

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
5. Mai 2018 - in 1 Woche, 4 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

alle Unterlagen (z.B. Gesprächsnotizen, Protokolle) zum Vorgehen im Fall des festgenommenen katalanischen Politikers Puigdemont.

Das Magazin der SPIEGEL berichtete: "Die Bundesregierung hat ihr Vorgehen noch am Tag der Festnahme in einer Telefonschalte abgestimmt. Nach SPIEGEL-Informationen telefonierten am Sonntagabend Bundesjustizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Helge Braun und Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Runde sei sich einig gewesen, dass es keine politische Einmischung geben dürfe."


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Absprachen der Minister bzgl. des festgenommenen katalanischen Politikers Puigdemont [#28515]
Datum
2. April 2018 17:18
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Unterlagen (z.B. Gesprächsnotizen, Protokolle) zum Vorgehen im Fall des festgenommenen katalanischen Politikers Puigdemont. Das Magazin der SPIEGEL berichtete: "Die Bundesregierung hat ihr Vorgehen noch am Tag der Festnahme in einer Telefonschalte abgestimmt. Nach SPIEGEL-Informationen telefonierten am Sonntagabend Bundesjustizministerin Katarina Barley, Außenminister Antragsteller/in Maas, Kanzleramtschef Helge Braun und Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Runde sei sich einig gewesen, dass es keine politische Einmischung geben dürfe." Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Wochen, 6 Tage her2. April 2018 17:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.