Absprachen, Einladung und Vorbereitung - Treffen von BM Klöckner mit Nestlé

Anfrage an:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Einladung an Nestlé zu dem Treffen zur "Reduktions- und Innovationsstrategie" bei dem das Twitter-Video gemeinem mit BM Klöckner entstand
- Absprachen mit Nestlé im Vorhinein zu und mit Bezug zu diesem Treffen
- interne kommunikative Planungsdokumente/Vorbereitungen o.ä. rund um dieses Treffen
- (Gesprächs)Vorbereitungsdokumente für die BM für dieses Treffen
- Richtlinien zur Kommunikation, in denen es um gemeinsame Aktivitäten, Zusammenarbeit oder auch allgemein den Umgang mit Wirtschaftsvertretern geht

(Bezug: https://twitter.com/bmel/status/1135553…)


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Absprachen, Einladung und Vorbereitung - Treffen von BM Klöckner mit Nestlé [#151917]
Datum
21. Juni 2019 10:45
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Einladung an Nestlé zu dem Treffen zur "Reduktions- und Innovationsstrategie" bei dem das Twitter-Video gemeinem mit BM Klöckner entstand - Absprachen mit Nestlé im Vorhinein zu und mit Bezug zu diesem Treffen - interne kommunikative Planungsdokumente/Vorbereitungen o.ä. rund um dieses Treffen - (Gesprächs)Vorbereitungsdokumente für die BM für dieses Treffen - Richtlinien zur Kommunikation, in denen es um gemeinsame Aktivitäten, Zusammenarbeit oder auch allgemein den Umgang mit Wirtschaftsvertretern geht (Bezug: https://twitter.com/bmel/status/1135553266476040192)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Absprachen, Einladung und Vorbereitung - Treffen von BM Klöckner mit Nestlé [#151917]
Datum
24. Juni 2019 09:12
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
04Datensch…IGUIG.pdf 04DatenschutzerklrungBMEL_IFGVIGUIG.pdf   188,6 KB Nicht öffentlich!

Az. 114-05111/0052 Sehr geehrter Herr Wolf, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 21.6.2019 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
IFG-Antrag vom 21.Juni 2019
Datum
17. Juli 2019 12:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, die Beantwortung Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend "Treffen zwischen Ministerin Klöckner und Nestlé-Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch" wird noch ein wenig Zeit beanspruchen. Ich bitte daher noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
IFG-Antrag vom 21. Juni 2019
Datum
30. Juli 2019 16:32
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, beiliegend finden Sie das Schreiben zu Ihrem Antrag vom 21. Juni 2019. Mit freundlichen Grüßen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag vom 21. Juni 2019 [#151917]
Datum
1. August 2019 13:55
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> in meiner Anfrage mit dem AZ 215-05111/0294 teile ich Ihnen mit: Ich halte trotz der Gebühren an dieser Anfrage fest und erkläre mich mit der Schwärzung personenbezogener Daten Dritter einverstanden. Ich begründe meine Anfrage nach diesen Informationen damit, dass die Aktivitäten von BM Klöckner mit einem Vertreter von Nestlé Deutschland durch das entsprechende Twitter-Video des BMEL in die Öffentlichkeit gerückt wurden und die mediale Resonanz in der Presse und den Sozialen Netzwerken zeigte, dass es hierbei um ein diskutiertes Thema handelt, bei dem mehr Transparenz gerade auch zu den Prozessen herrschen muss. Meine Adresse finden Sie unten in der Signatur. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 151917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
IFG-Antrag vom 21. Juni 2019
Datum
3. September 2019 11:34
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, Bezug nehmend auf Ihre IFG-Anfrage vom 21.6.2019 sowie Ihre Email vom 1. August 2019 informiere ich Sie über den aktuellen Bearbeitungsstand wie folgt: Das BMEL hat gemäß § 8 IFG dem Unternehmen Nestlé, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben. Nach anschließender Prüfung wird das BMEL Ihre IFG-Anfrage beantworten. Ich bitte daher noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
IFG-Antrag vom 21. Juni 2019
Datum
10. Oktober 2019 17:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, beiliegend finden Sie den Bescheid vom heutigen Tag mit Anlagen zu Ihrem Antrag vom 21. Juni 2019. Mit freundlichen Grüßen