Abstandsverstöße Tatbestandsnummer 105112 & 105113 - Daten 2020 und 2019

1. Die jeweilige Anzahl nach Quartal der in den Jahren 2019 und 2020 angezeigten Ordnungswidrigkeiten wegen nicht ausreichendem Seitenabstand zu Fahrradfahrenden in Berlin - jeweils getrennt nach den Tatbestandnummern 105112 und 105113 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs.
2.Die jeweilige Anzahl nach Quartal der in den Jahren 2019 und 2020 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen nicht ausreichendem Seitenabstand zu Fahrradfahrenden in Berlin - jeweils getrennt nach den Tatbestandnummern 105112 und 105113 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs.
3. Die jeweilige Anzahl nach Quartal der in den Jahren 2019 und 2020 angezeigten Ordnungswidrigkeiten eingestellten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen nicht ausreichendem Seitenabstand zu Fahrradfahrenden in Berlin - jeweils getrennt nach den Tatbestandnummern 105112 und 105113 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs.
4. Soweit vom System ermöglicht die Punkten 1-3 bitte regional je Bezirk aufschlüsseln

Information nicht vorhanden

  • Datum
    7. Mai 2021
  • Frist
    9. Juni 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abstandsverstöße Tatbestandsnummer 105112 & 105113 - Daten 2020 und 2019 [#219966]
Datum
7. Mai 2021 11:05
An
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die jeweilige Anzahl nach Quartal der in den Jahren 2019 und 2020 angezeigten Ordnungswidrigkeiten wegen nicht ausreichendem Seitenabstand zu Fahrradfahrenden in Berlin - jeweils getrennt nach den Tatbestandnummern 105112 und 105113 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs. 2.Die jeweilige Anzahl nach Quartal der in den Jahren 2019 und 2020 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen nicht ausreichendem Seitenabstand zu Fahrradfahrenden in Berlin - jeweils getrennt nach den Tatbestandnummern 105112 und 105113 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs. 3. Die jeweilige Anzahl nach Quartal der in den Jahren 2019 und 2020 angezeigten Ordnungswidrigkeiten eingestellten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen nicht ausreichendem Seitenabstand zu Fahrradfahrenden in Berlin - jeweils getrennt nach den Tatbestandnummern 105112 und 105113 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs. 4. Soweit vom System ermöglicht die Punkten 1-3 bitte regional je Bezirk aufschlüsseln
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 219966 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219966/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> können Sie mir den Eingang und die Bearbeitung meiner Anfrage bestätigen? Vielen Da…
An Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abstandsverstöße Tatbestandsnummer 105112 & 105113 - Daten 2020 und 2019 [#219966]
Datum
25. Mai 2021 14:13
An
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> können Sie mir den Eingang und die Bearbeitung meiner Anfrage bestätigen? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 219966 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219966/
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Just 4 IFG 73.21 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 7.5.2021 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Ak…
Von
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Betreff
Abstandsverstöße Tatbestandsnummer 105112 & 105113 - Daten 2020 und 2019 [#219966]
Datum
27. Mai 2021 16:09
Status
Warte auf Antwort
Just 4 IFG 73.21 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 7.5.2021 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Von Nachfragen bitte ich abzusehen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abstandsverstöße Tatbestandsnummer 105112 &…
An Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abstandsverstöße Tatbestandsnummer 105112 & 105113 - Daten 2020 und 2019 [#219966]
Datum
28. Oktober 2021 09:25
An
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abstandsverstöße Tatbestandsnummer 105112 & 105113 - Daten 2020 und 2019“ vom 07.05.2021 (#219966) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 142 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/a/219966 Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente/Daten vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 219966 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219966/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abstandsverstöße Tatbestandsnummer 105112 &…
An Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abstandsverstöße Tatbestandsnummer 105112 & 105113 - Daten 2020 und 2019 [#219966]
Datum
18. November 2021 14:00
An
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abstandsverstöße Tatbestandsnummer 105112 & 105113 - Daten 2020 und 2019“ vom 07.05.2021 (#219966) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 163 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 219966 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219966/
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Abstandsverstöße Tatbestandsnummer 105112 & 105113 - Daten 2020 und 2019“ [#219966]
Datum
18. November 2021 14:01
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/219966/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 219966.pdf Anfragenr: 219966 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219966/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 18. November 2021 Sehr Antragsteller/in Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäft…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 18. November 2021
Datum
3. Dezember 2021 18:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.853 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail an uns vom 18. Nov. 2021, meine E-Mail an Sie vom 3. Dez. 2021 (Az. 525.853) Sehr Antragsteller/in zu…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail an uns vom 18. Nov. 2021, meine E-Mail an Sie vom 3. Dez. 2021 (Az. 525.853)
Datum
21. Dezember 2021 15:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zu o. g. Betreff teile ich Ihnen mit, dass meine Bemühung hier leider nicht erfolgreich war. Denn offenbar hat die angefragte Stelle nach Ihrem Schriftwechsel im Mai 2021 trotz Ihrer Erinnerungen vom 28. Oktober und 18. November 2021 auch auf meine Bitte vom 3. Dezember 2021 (mit Fristsetzung bis gestern) noch immer keine Sachentscheidung getroffen. Da unsere Behörde nach dem IFG über keine Anordnungs- oder Sanktionsbefugnisse verfügt, bleibt Ihnen zur Durchsetzung Ihres Bescheidungsanspruchs nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht Berlin, bei dem Sie die sog. Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin, vertreten durch die Polizei Berlin, erheben können (vgl. § 75 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Ich bedauere, dass wir in dieser Sache nichts für Sie erreichen konnten, hoffe aber dennoch, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

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Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Bescheid - Ablehnung Bescheid: 1. Ihren Antrag lehne ich ab. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Im hiesig…
Von
Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid - Ablehnung
Datum
16. Februar 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Bescheid: 1. Ihren Antrag lehne ich ab. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Im hiesigen Fall kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden, da die gewünschten Information nicht vorhanden ist. Sie müsste erst durch eine inhaltliche Aufbereitung generiert werden, da die Erstellung der gewünschten Informationen eine umfangreiche Analyse, Auswertung und Plausibilitätsprüfung der einzelnen Vorgange voraussetzt. Es ist auch nicht möglich, die Vorgänge mithilfe eines Computerprogramms zu überprüfen und nach den von ihnen beantragten Informationen zu durchsuchen.