Abstimmung Impfpflicht

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Ich habe gelesen, dass bei der Abstimmung zur Impfpficht die einfache Mehrheit ausreicht.
Laut meinen Kenntnissen ist die Impfpflicht ein erheblicher Eingriff in das GG und damit nur mit der absoluten Zweidrittelmehrheit durchsetzbar.
Ist das so oder welche Gründe sprechen dagegen?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. Februar 2022
  • Frist
    25. März 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich habe gelesen,…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abstimmung Impfpflicht [#241757]
Datum
23. Februar 2022 16:13
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich habe gelesen, dass bei der Abstimmung zur Impfpficht die einfache Mehrheit ausreicht. Laut meinen Kenntnissen ist die Impfpflicht ein erheblicher Eingriff in das GG und damit nur mit der absoluten Zweidrittelmehrheit durchsetzbar. Ist das so oder welche Gründe sprechen dagegen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241757/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Deutscher Bundestag
Kein Nachrichtentext
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Datum
25. Februar 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Frag den Staat [#241757] Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe von diesem Staat keine andere Antwort erwart…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Frag den Staat [#241757]
Datum
25. März 2022 20:02
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe von diesem Staat keine andere Antwort erwartet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241757/