Abstimmung mit dem HmbBfDI (Protestnote der Senatskanzlei gegen die Veröffentlichung von Unterlagen durch HmbBfDI)

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Senatskanzlei hat sich nach Berichten Anfang Juli 2021 an den Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gewandt und dagegen protestiert, dass von dortiger Seite im Rahmen einer Anfrage nach dem HmbTG Unterlagen zum Einsatz von Microsoft Teams und der diesbezüglichen Stellungnahme des HmbBfDI herausgegeben wurden. Dabei handelt es sich um Unterlagen, die nach übereinstimmender rechtlicher Meinung der Herausgabepflicht unterliegen.

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. die "Protestnote" der Senatskanzlei an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
2. die Stellungnahme, wieso die Senatskanzlei und ihr nachgeordnete Behörden dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten in einer essentiellen Frage versuchen, einen Maulkorb aufzuerlegen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. Februar 2022
  • Frist
    4. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, die Senatskanzlei hat si…
An Amt für IT und Digitalisierung Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abstimmung mit dem HmbBfDI (Protestnote der Senatskanzlei gegen die Veröffentlichung von Unterlagen durch HmbBfDI) [#239613]
Datum
1. Februar 2022 23:49
An
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, die Senatskanzlei hat sich nach Berichten Anfang Juli 2021 an den Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gewandt und dagegen protestiert, dass von dortiger Seite im Rahmen einer Anfrage nach dem HmbTG Unterlagen zum Einsatz von Microsoft Teams und der diesbezüglichen Stellungnahme des HmbBfDI herausgegeben wurden. Dabei handelt es sich um Unterlagen, die nach übereinstimmender rechtlicher Meinung der Herausgabepflicht unterliegen. ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: 1. die "Protestnote" der Senatskanzlei an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2. die Stellungnahme, wieso die Senatskanzlei und ihr nachgeordnete Behörden dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten in einer essentiellen Frage versuchen, einen Maulkorb aufzuerlegen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239613/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Abstimmung mit dem HmbBfDI (Protestnote der Senatskanzlei gegen die Veröffentlichung von Unterlagen durch HmbBfDI)“ [#239613]
Datum
4. März 2022 13:28
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/239613/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde auf meine Anfrage nicht reagiert hat Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 239613.pdf Anfragenr: 239613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239613/
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfrage…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: Abstimmung mit dem HmbBfDI (Protestnote der Senatskanzlei gegen die Veröffentlichung von Unterlagen durch HmbBfDI) [#239613]
Datum
4. März 2022 14:16
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Eingabe wg. Abstimmung mit dem HmbBfDI (I3/699/2022) Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 4.3.2022 ist bei …
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Eingabe wg. Abstimmung mit dem HmbBfDI (I3/699/2022)
Datum
14. März 2022 10:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 4.3.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/699/2022 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 1. Februar 2022. Ihr Anfrage bezieht sich auf Kommunik…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: Abstimmung mit dem HmbBfDI (Protestnote der Senatskanzlei gegen die Veröffentlichung von Unterlagen durch HmbBfDI) [#239613]
Datum
23. März 2022 10:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 1. Februar 2022. Ihr Anfrage bezieht sich auf Kommunikation mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hinsichtlich der Herausgabe von bestimmten Informationen nach dem HmbTG. Die von Ihnen begehrten Unterlagen unterliegen gem. § 5 Nr. 5 HmbTG nicht der Informationspflicht, weil es sich um Bewertungen oder Empfehlungen im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Abwehr von Ansprüchen handelt. Da die Ablehnung Ihres Antrags gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid erfordert, bitten wir zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages um eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Liebe Antragsteller/in diese Begründung ist leider frei erfunden. Damit können Sie alles begründen. Auch muss die…
An Amt für IT und Digitalisierung Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abstimmung mit dem HmbBfDI (Protestnote der Senatskanzlei gegen die Veröffentlichung von Unterlagen durch HmbBfDI) [#239613]
Datum
24. März 2022 08:42
An
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Liebe Antragsteller/in diese Begründung ist leider frei erfunden. Damit können Sie alles begründen. Auch muss dies in einem zeitlichen Zusammenhang oder einem laufenden Verfahren begründet sein. Dies dürfte durch Zeitablauf nicht mehr gegeben sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239613/