Abstimmungsverhalten des Landes Hessen in der Bundesratssitzung vom 14.Februar 2020
Bezogen auf das Abstimmungsverhalten des Landes Hessen in der Bundesratssitzung vom 14.Februar 2020 habe ich als Bürger unseres Bundeslandes folgende Fragen:
1. Wie hat das Land Hessen bezogen auf die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h sich verhalten/abgestimmt? Was waren die Beweggründe für dieses Verhalten? Wie hätte eine Einführung des Tempolimit sich auf den prognostizierten CO2 Ausstoß im hessischen Verkehr ausgewirkt? Wie hätte eine Entscheidung im Sinne des Landes Hessen sich auf unsere Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen eingezahlt?
2. Wie hat das Land Hessen sich bei den Änderungen der Novelle der Straßenverkehrsordnung bei den diversen Änderungen rund um Radverkehr verhalten? Was waren die Beweggründe für dieses Verhalten? Als täglicher Fahrradpendler interessiert mich dies besonders. Bitte die Abstimmungspunkte jeweils einzeln erklären.
3. Wie hat das Land Hessen sich bei der Fragestellung zum Fahrverbot bei Nichtbilden einer Rettungsgasse verhalten? Beweggründe?
4. Wie hat sich das Land Hessen in Bezug auf die Fragestellung der Schaffung von Fahrradzonen verhalten? Beweggründe?
Anfrage erfolgreich
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Datum14. Februar 2020
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17. März 2020
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