Abstimmungsverhalten des Landes Hessen in der Bundesratssitzung vom 14.Februar 2020

Bezogen auf das Abstimmungsverhalten des Landes Hessen in der Bundesratssitzung vom 14.Februar 2020 habe ich als Bürger unseres Bundeslandes folgende Fragen:
1. Wie hat das Land Hessen bezogen auf die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h sich verhalten/abgestimmt? Was waren die Beweggründe für dieses Verhalten? Wie hätte eine Einführung des Tempolimit sich auf den prognostizierten CO2 Ausstoß im hessischen Verkehr ausgewirkt? Wie hätte eine Entscheidung im Sinne des Landes Hessen sich auf unsere Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen eingezahlt?
2. Wie hat das Land Hessen sich bei den Änderungen der Novelle der Straßenverkehrsordnung bei den diversen Änderungen rund um Radverkehr verhalten? Was waren die Beweggründe für dieses Verhalten? Als täglicher Fahrradpendler interessiert mich dies besonders. Bitte die Abstimmungspunkte jeweils einzeln erklären.
3. Wie hat das Land Hessen sich bei der Fragestellung zum Fahrverbot bei Nichtbilden einer Rettungsgasse verhalten? Beweggründe?
4. Wie hat sich das Land Hessen in Bezug auf die Fragestellung der Schaffung von Fahrradzonen verhalten? Beweggründe?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Februar 2020
  • Frist
    17. März 2020
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bezogen auf das …
An Hessische Staatskanzlei Details
Von
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Betreff
Abstimmungsverhalten des Landes Hessen in der Bundesratssitzung vom 14.Februar 2020 [#180426]
Datum
14. Februar 2020 20:20
An
Hessische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bezogen auf das Abstimmungsverhalten des Landes Hessen in der Bundesratssitzung vom 14.Februar 2020 habe ich als Bürger unseres Bundeslandes folgende Fragen: 1. Wie hat das Land Hessen bezogen auf die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h sich verhalten/abgestimmt? Was waren die Beweggründe für dieses Verhalten? Wie hätte eine Einführung des Tempolimit sich auf den prognostizierten CO2 Ausstoß im hessischen Verkehr ausgewirkt? Wie hätte eine Entscheidung im Sinne des Landes Hessen sich auf unsere Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen eingezahlt? 2. Wie hat das Land Hessen sich bei den Änderungen der Novelle der Straßenverkehrsordnung bei den diversen Änderungen rund um Radverkehr verhalten? Was waren die Beweggründe für dieses Verhalten? Als täglicher Fahrradpendler interessiert mich dies besonders. Bitte die Abstimmungspunkte jeweils einzeln erklären. 3. Wie hat das Land Hessen sich bei der Fragestellung zum Fahrverbot bei Nichtbilden einer Rettungsgasse verhalten? Beweggründe? 4. Wie hat sich das Land Hessen in Bezug auf die Fragestellung der Schaffung von Fahrradzonen verhalten? Beweggründe?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180426 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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