Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Anfrage an:
Hessische Staatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. September 2017 - 8 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Das Abstimmungsverhalten des Landes Hessen bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24213]
Datum
2. August 2017 17:01
An
Hessische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Abstimmungsverhalten des Landes Hessen bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 9 Monate, 4 Wochen her2. August 2017 17:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hessische Staatskanzlei gesendet.
  2. 8 Monate, 3 Wochen her5. September 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24213]
Datum
16. September 2017 17:54
An
Hessische Staatskanzlei

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ vom 02.08.2017 (#24213) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 1 Woche her16. September 2017 17:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hessische Staatskanzlei gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24213]
Datum
6. November 2017 15:42
An
Hessische Staatskanzlei
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ vom 02.08.2017 (#24213) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 3 Wochen her6. November 2017 15:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hessische Staatskanzlei gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24213]
Datum
21. November 2017 11:29
An
Hessische Staatskanzlei
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ vom 02.08.2017 (#24213) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 78 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ggf. eine Untätigkeitsklage möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her21. November 2017 11:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hessische Staatskanzlei gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: AW: Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24213]
Datum
5. Januar 2018 15:07
An
Hessische Staatskanzlei
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ vom 02.08.2017 (#24213) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 123 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her5. Januar 2018 15:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hessische Staatskanzlei gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Post
Betreff
Klage
Datum
4. April 2018
An
Hessische Staatskanzlei

Klage des Herrn Arne Semsrott, Singerstraße 109, 10179 Berlin, - Kläger - Prozessbevollmächtigte: JBB Rechtsanwälte, Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft, Christinenstr. 18/19, 10119 Berlin, gegen das Land Hessen, vertreten durch die Hessische Staatskanzlei, diese vertreten durch den Staatsminister Axel Wintermeyer, Georg-August-Zinn-Straße 1, 65183 Wiesbaden, - Beklagte - wegen: Hessisches Umweltinformationsgesetz Streitwert: € 5.000,00 Wir vertreten den Kläger. Ordnungsgemäße Originalvollmacht ist beigefügt. Namens und im Auftrag des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger das Abstimmungs-verhalten des Landes Hessen bei der 959. Sitzung des Bundes-rates am 7. Juli 2017 nach § 3 Abs. 1 HUIG zu übersenden. Begründung: Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Informationszu-gang nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz geltend. A) Sachverhalt Mit E-Mail vom 2. August 2017 beantragte der Kläger bei der Hessischen Staatskanzlei die Übersendung des Abstimmungsverhaltens des Landes Hessen bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 nach § 3 Abs. 1 HUIG. Beweis: Ausdruck der E-Mail vom 2. August 2017 -Anlage K1- Hierauf reagierte die Hessische Staatskanzlei bis zum heutigen Tag trotz mehrfacher Rückfragen durch den Kläger am 16. September 2017, am 6. November 2017, am 21. September 2017 sowie am 5. Januar 2018 bislang nicht. Beweis: Ausdrucke der E-Mails vom 16. September 2017, 6. November 2017, 21. September 2017 und 5. Januar 2018 -Anlage K2- Daher kann der Anspruch nun nur noch mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden. B) Rechtliche Würdigung Die Beklagte hat nicht innerhalb der Dreimonatsfrist des § 75 S. 2 VwGO über den Antrag des Klägers vom 2. August 2018 entschieden. Die Beklagte teilte dem Kläger keinerlei Gründe für die Verzögerung mit (vgl. § 75 S. 2 VwGO). Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zurverfügungstellung der begehrten Informationen aus § 3 Abs. 1 HUIG zu. Bei der Hessischen Staatskanzlei handelt es sich um eine informations-pflichtige Stelle gem. § 2 Abs. 1 Satz Nr. 1 HUIG. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Gesetzesbegründung zum HUIG (HLT-Drs. 15, 5407, Seite 10). Bei den begehrten Informationen handelt es sich auch um Umweltinforma-tionen gem. § 2 Abs. 3 HUIG. Nach der Tagesordnung des Bundesrats für den 7. Juli 2017 wurde u.a. als Tagesordnungspunkt 106 das „Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung“ behandelt. Beweis: Ausdruck der Tagesordnung für die 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 -Anlage K3- Das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen ist nicht ersichtlich. Insbeson-dere liegt die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HUIG, nach der die obersten Landesbehörden nicht zu den informationspflichtigen Stellen gehören, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung des Landes oder des Bundes tätig werden, im vorliegenden Fall nicht vor. Ein Gesetzgebungs-verfahren des Landes Hessen liegt nicht vor. Zwei beglaubigte Abschriften anbei.
  1. 1 Monat her24. April 2018 15:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.