Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Abstimmu…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24216]
Datum
2. August 2017 17:04
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Abstimmungsverhalten des Landes RLP bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017 Ein entsprechendes Dokument habe ich auf dem Transparenzportal des Landes nicht finden können. Ich rege an, dort einen zentralen Ordner für das Abstimmungsverhalten bereitzuhalten.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 02.08.2017 und Ihren Hinweis, dass das Abstimmungsve…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihr Anliegen: Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24216]
Datum
8. August 2017 14:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 02.08.2017 und Ihren Hinweis, dass das Abstimmungsverhalten des Landes Rheinland-Pfalz zur 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017 wieder Erwartens auf der Transparenzplattform nicht abrufbar war. Aus technischen Gründen war leider das Dokument zum Abstimmungsverhalten unter TOP 02 der Ministerratsbeschlüsse vom 04.07.2017 auf der Transparenzplattform nicht einsehbar. Das Abrufen des Dokuments ist nun möglich und alle Informationen sind für Sie jetzt abrufbar. Wir hoffen hiermit, Ihrem Anliegen entsprochen zu haben. Mit freundlichen Grüßen