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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, Ihre o.g. Anfrage vom 21.12.2018 ist in der Senatskanzlei eingegangen und wird bearbeitet. Zu den voraussichtlichen Kosten und Gebühren Ihres Antrags auf Akteneinsicht werden Sie Anfang Januar 2019 eine Information erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, die Gebühren betragen im vorliegenden Fall voraussichtlich 20 EUR (vgl. § 16 IFG Berlin, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GebBtrG BE, Tarifstelle 1004 Buchst. a) Nr. 2 bzw. Buchst. b) Nr. 1 der Anlage zur VGebO). Hinzu kommen ggf. Kosten für die Anfertigung von Kopien. Diese betragen 0,15 EUR je Fotokopie (vgl. Tarifstelle 1004 Buchst. d) der Anlage zur VGebO). Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie trotz der Gebührenpflicht Ihren Wunsch nach Akteneinsicht aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, Sie haben mitgeteilt, dass Sie den Antrag nunmehr im Namen des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V stellen möchten. Für eine weitere Bearbeitung des Antrags benötige ich daher von dem Verein eine auf Sie ausgestellte Originalvollmacht, welche an folgende Postadresse zu übersenden wäre: Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei, Referat ZS 5 Jüdenstraße 1 10178 Berlin Schließlich möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass vorliegend eine Gebührenbefreiung auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 Nr. 4 VGebO nicht in Betracht kommt. Nach Nr. 2.1 der Satzung ist der Zweck des << Adresse entfernt >> die Volksbildung und die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Insoweit mag der Verein zwar gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinne sein (Nr. 3.1. der Satzung). Dies heißt aber nicht, dass die von ihm initiierten Amtshandlungen per se gebührenfrei sein müssen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VGebO sind von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr die Einrichtungen befreit, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient. Eine persönliche Gebührenfreiheit kommt nach § 2 VGebO nur in Betracht, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung steuerbegünstigter Zwecke dient. Einem solchen Zweck dient jedoch das Stellen eines Antrags nach dem IFG nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, hiermit teile ich Ihnen mit, dass die Dokumente zum Abstimmungsverhalten des Landes Berlin im Bundesrat mittlerweile veröffentlicht sind. Sie sind abrufbar unter dem folgenden Link: https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/bundesangelegenheiten/aktuelles/artikel.776154.php Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Antrag damit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen