Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

71 - 10 00 11 - 0003 - Bd. 18-33 Sehr geehrter Herr Wolf, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags (per E-Mail) vom 30.10.2018 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, mit E-Mail vom 30.Oktober 2018 begehrten Sie die Übersendung von Dokumenten, Weisungen o.ä. aufgrund derer die Entscheidung der Bundespolizei getroffen wird, ob zu einem Vorfall eine Pressemitteilung veröffentlicht wird oder nicht. §1 Absatz 1 IFG gewährt grundsätzlichen jedermann nach Maßgabe des Gesetzes einen Zugang zu amtlichen Informationen. Ich teilen Ihnen zu Ihrer Anfrage folgendes mit: Die Bundespolizei orientiert ihre Pressearbeit grundsätzlich am Maß des öffentlichen Interesses. Die Pressestellen der Bundespolizei treffen die Auswahl an Sachverhalten, die per Pressemitteilung oder aber über soziale Medien veröffentlicht werden, somit unter anderem anhand von folgenden Kriterien: - Die Schwere einer Straftat/ die Größe des Schadensausmaßes / die Intensität der Gefährdungslage - Die Seltenheit / Außergewöhnlichkeit eines Vorfalls - Die Notwendigkeit eines Zeugenaufrufes aus ermittlungstaktischen Gründen - Die Präventionswirkung zur Vermeidung einer Wiederholung eines Vorfalls. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und nicht in einer periodisierten Reihenfolge aufgeführt. Es bestehen ebenso Gründe für die Nichtveröffentlichung von Sachverhalten. Eigeninitiierte Anfragen von Medien bleiben hiervon unberührt. Vorgaben bzw. Weisungen über die Erstellung bzw. Veröffentlichung von Pressemitteilungen gibt es nicht, da dies aufgrund der unterschiedlichen Größe der Dienststellen, der regionalen Gegebenheiten und der unterschiedlichen Aufgabenwahrnehmungen nicht zielführend wäre. Zudem kann sich aufgrund von Lageänderungen, verschiedenen Wochen- und Jahreszeiten eine unterschiedliche Anzahl an berichtenswerten Sachverhakten ergeben. Die Auskunft ergeht kostenfrei. Mit freundlichen Grüße

Sehr geehrter Herr Wolf, in Bezug auf Ihre Nachfrage vom 05.12.2018 kann ich Ihnen nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich nunmehr mitteilen, dass eine erneute Anfrage Ihrerseits bei den einzelnen Bundespolizeidirektionen zu keinen differenzierenden Aussagen im Hinblick auf den Umgang mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit führen würde. Die Direktionen gewährleisten grundsätzliche einheitliche Standards im Rahmen der Ausgestaltung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Übrigen und insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit und die Notwendigkeit von Abweichungen dieser Ausgestaltung, verweise ich inhaltlich auf hiesiges Schreiben vom 19.11.2018. Mit freundlichen Grüßen