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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Buschardt, vielen Dank für Ihre Mail. Derzeit erreichen uns viele Anschreiben zum Thema Corona, die wir leider nicht alle im Detail und auf den Einzelfall bezogen beantworten können. Dafür bitten wir um Verständnis. Am 23. Juni 2020 hat die Landesregierung in Folge des Corona-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück die zweite Stufe des Lockdowns im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf aktiviert. Damit bringt die Landesregierung in der Region zum Schutz der Bevölkerung ein weiteres Sicherheits- und Schutzpaket auf den Weg, um die Ausbreitung des Virus wirksam zu bekämpfen. Der Landesregierung ist bewusst, dass dies für die Bevölkerung eine große Belastung darstellt. Doch ohne die Maßnahmen könnten die Belastungen am Ende um ein Vielfaches höher sein - in den Kreisen Gütersloh und Warendorf, in den benachbarten Kreisen und Städten sowie in den anderen Teilen unseres Landes. Weitere Informationen zu den Maßnahmen finden Sie hier: https://www.mags.nrw/sites/default/file… Über die Entwicklungen und die konkreten Maßnahmen vor Ort informieren können Sie sich an diesen Stellen: https://www.kreis-guetersloh.de/aktuell… https://www.kreis-warendorf.de/aktuelle… Wir hoffen, wir konnten Ihre Frage damit beantworten. Eine aktuelle Übersicht über die aktuellen Erlasse finden Sie auf unserer Website https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-ge…. Aktuelle Informationen werden unter https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen… veröffentlicht. Wichtig ist, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger an die Regeln halten und Informationen beachten, die von den öffentlichen Dienststellen in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden. Wenn wir uns alle danach richten, werden wir diese außergewöhnliche Situation bestmöglich bestehen - bitte helfen Sie uns dabei durch Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Die hier erteilten Informationen stellen keine rechtsverbindliche Auskunft dar und dienen lediglich als Wegweiser. Sie ersetzen nicht die individuelle Beratung durch einen Sachverständigen oder Rechtsanwalt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Buschart, vielen Dank, dass Sie sich mit uns in Verbindung gesetzt haben. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat bezüglich der derzeitig geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona Virus eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, schriftliche Anfragen zu senden. Bei der Beantwortung müssen wir uns insbesondere auf Grund der großen Anzahl eingehender Anfragen darauf beschränken, die geltenden Regelungen zu vermitteln und zu erläutern wie diese im Allgemeinen ausgelegt werden können. Hierfür bitten wir um Verständnis. Leider ist das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales weder in der Lage noch befugt dazu, Detailregelungen zu treffen. Dazu sind die örtlichen Gesundheits- und Ordnungsbehörden berufen. Bitte wenden Sie sich an das zuständige Gesundheitsamt. Viele Bürgeranfragen und die entsprechenden Antworten haben wir für Sie in einem Dokument zusammengefasst. Das Dokument haben wir „Themenliste“ genannt und es wird bei weiteren Änderungen der rechtlichen Grundlagen aktualisiert und erweitert. Die Themenliste finden Sie unter folgender Adresse: www.mags.nrw/themenliste<https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/themenliste_buergeranfragen.pdf> Sollte die Themenliste Ihre Anfrage nicht beantworten, bitten wir Sie, sich bei weiteren organisatorischen Detailfragen an Ihr örtliches Ordnungsamt und bei medizinischen Fragen an Ihr örtliches Gesundheitsamt oder einen niedergelassenen Arzt zu wenden. Mit juristischen Fragestellungen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt. Darüber hinaus gibt es zwei Internetauftritte der Landesregierung, die Ihnen weiterhelfen könnten: * Zum einen die Internetseite der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, dort gibt es sehr umfangreiche Frage-und-Antwort-Kataloge (FAQ) zum Thema „Bekämpfung des Coronavirus“. Die Adresse: https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus * Zum anderen die Internetseite des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), auf der Sie die komplette Sammlung der rechtlichen Regelungen finden. Dort werden alle aktuellen Verordnungen und Erlasse veröffentlicht, in denen die stufenweise Öffnung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie geregelt wird. Die Adresse: https://www.mags.nrw/coronavirus<http://www.mags.nrw/coronavirus> Wichtig ist, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger an die Regeln halten und Informationen beachten, die von den öffentlichen Dienststellen in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden. Wenn wir uns alle danach richten, werden wir diese außergewöhnliche Situation bestmöglich bestehen – bitte helfen Sie uns dabei durch Ihre Unterstützung. Vielen Dank! Die hier erteilten Informationen stellen keine rechtsverbindliche Auskunft dar und dienen lediglich als Wegweiser. Sie ersetzen nicht die individuelle Beratung durch einen Sachverständigen oder Rechtsanwalt. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Rufus Buscharts auf Informationszugang vom 24.6.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-9274/20 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Buschart hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu Unterlagen zu dem Lockdown in Gütersloh über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/abwagung-zum-lockdown-in-gutersloh/) gestellt zu haben. Bislang habe er zwar zwei Rückmeldungen Ihrerseits bzw. von der Stabstelle Corona MAGS erhalten, seine Anfrage sei jedoch dadurch nicht beantwortet worden. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Sowohl Ihre Rückmeldung an den Antragsteller vom 25.6. als auch die vom 30.9. erwecken zumindest zum Teil den Eindruck, dass es sich dabei um standardisierte Antworten handelt. Keines der beiden Schreiben setzt sich tatsächlich inhaltlich mit dem Antrag auseinander. Ich konnte Ihrem Schreiben entnehmen, dass Sie zahlreiche Eingänge mit Fragen zur Corona Pandemie erhalten, dabei an Ihre Belastungsgrenzen stoßen und daher auf allgemeinere Informationsübersichten verweisen. Das kann ich sehr gut nachvollziehen, allerdings handelt es sich bei dem Antrag von Herrn Buschart um einen Informationszugangsantrag nach § 4 Abs. 1 IFG NRW und nicht um eine Bürgeranfrage zur Pandemie. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Buschart, in der o. g. Sache ist mir Ihre IFG-Anfrage vom 24. Juni 2020 und Ihre Erinnerung vom 30. September 2020 durch ein Büroversehen leider zunächst nicht weitergeleitet worden. Sie erhalten zeitnah Antwort. Für die Verzögerung in der Bearbeitung bitte ich um Entschuldigung. [geschwärzt] Referatsleiter I B 2 - Justitiariat, Landesgesetzgebung, Dienstrecht, Datenschutzrecht, Vergabestelle, Beschwerdestelle AGG Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Postanschrift: 40190 Düsseldorf Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf Telefon: +49 ([geschwärzt])[geschwärzt] E-Mail [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet www.land.nrw<http://www.land.nrw/> [cid:image002.jpg@01D4D8D3.ECB745C0]

Sehr geehrter Herr Buschart, in der o. g. Sache liegt der Antwortentwurf auf Ihre Anfrage der Hausleitung zur Billigung vor. Für die Verzögerung in der Beantwortung bitte ich nochmals um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen