Abwendungsvereinbarung Paul-Robeson-Straße 17

Anfrage an:
Bezirksamt Pankow
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. Februar 2019 - 1 Woche, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- die Abwendungsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und dem neuen Eigentümer des Hauses der Paul-Robeson-Straße 17
- ggf. frühere Entwürfe/Versionen der Abwendungsvereinbarung, denen der Käufer nicht zustimmte oder an denen bis zur finalen Vereinbarung Veränderungen vorgenommen wurden

Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/...


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abwendungsvereinbarung Paul-Robeson-Straße 17 [#35712]
Datum
10. Januar 2019 16:47
An
Bezirksamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Abwendungsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und dem neuen Eigentümer des Hauses der Paul-Robeson-Straße 17 - ggf. frühere Entwürfe/Versionen der Abwendungsvereinbarung, denen der Käufer nicht zustimmte oder an denen bis zur finalen Vereinbarung Veränderungen vorgenommen wurden Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/...
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Monat, 1 Woche her10. Januar 2019 16:47: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Antwort auf Ihr Schreiben "Abwendungsver. Paul-Robeson-Str. 17"
Datum
25. Januar 2019 11:55
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, Herr Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, hat Ihnen auf Ihre E-Mail vom 10.01.2019 zu Ihrer Anfragennummer: 35712 geantwortet. Lesen Sie bitte die angehängte Datei. Vielen Dank Freundliche Grüße
  1. 3 Wochen, 5 Tage her25. Januar 2019 11:56: E-Mail von Bezirksamt Pankow erhalten.
  2. 3 Wochen, 5 Tage her25. Januar 2019 19:40: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abwendungsvereinbarung Paul-Robeson-Straße 17.
  3. 3 Wochen, 5 Tage her25. Januar 2019 19:40: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abwendungsvereinbarung Paul-Robeson-Straße 17.
  4. 1 Woche, 1 Tag her12. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
14. Februar 2019
An
Bezirksamt Pankow

Sehr geehrter Herr Kuhn, gegen Ihren Bescheid in Bezug auf meinen Akteneinsichtsantrag gemäß § 3 Abs. 1 IFG Berlin lege ich Widerspruch ein. Sie vertreten die Auffassung, dass Sie in meiner Anfrage keinen Bezug zu „gesetzlichen oder behördlichen Offenlegungsverpflichtungen“ erkennen können. Diese ist für mich rätselhaft, da sich meine Anfrage vom 22.Januar 2019 ganz eindeutig auf § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheits-gesetz (IFG) bezieht. Ich sehe diese gesetzliche Offenlegungsverpflichtung auch in meinem Fall gegeben. Diese Auffassung teilt auch die Behörde der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Außerdem wäre nach meiner Auffassung auch eine Vereinbarung, nach derer die Abwendungsver-einabrung nach dem IFG nicht veröffentlicht werden kann, nicht zulässig, da es sich dabei dann um eine Vereinbarung zulasten Dritter handeln würde. Unter Berücksichtigung dieser Hinweise, bitte ich erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Außerdem möchte ich noch einmal auf Folgendes hinweisen: Es gibt auch noch weitere offene IFG-Anfragen von mir, die auch in Ihren Aufgabenbereich fallen sollten und welche bisher ohne Reaktion geblieben sind. Dabei handelt es sich um die Anfragen mit den Nummer #31781 und #31782 (beide 09. Juli 2018) und #35204 (15. Dezember 2018). Zumindest bei den ersten beiden wäre bereits eine Untätigkeitsklage möglich. Ich weise noch einmal freundlichst darauf hin, dass diese auch zu bescheiden sind. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Tage, 6 Stunden her18. Februar 2019 16:13: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.