Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kuhn, gegen Ihren Bescheid in Bezug auf meinen Akteneinsichtsantrag gemäß § 3 Abs. 1 IFG Berlin lege ich Widerspruch ein. Sie vertreten die Auffassung, dass Sie in meiner Anfrage keinen Bezug zu „gesetzlichen oder behördlichen Offenlegungsverpflichtungen“ erkennen können. Diese ist für mich rätselhaft, da sich meine Anfrage vom 22.Januar 2019 ganz eindeutig auf § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheits-gesetz (IFG) bezieht. Ich sehe diese gesetzliche Offenlegungsverpflichtung auch in meinem Fall gegeben. Diese Auffassung teilt auch die Behörde der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Außerdem wäre nach meiner Auffassung auch eine Vereinbarung, nach derer die Abwendungsver-einabrung nach dem IFG nicht veröffentlicht werden kann, nicht zulässig, da es sich dabei dann um eine Vereinbarung zulasten Dritter handeln würde. Unter Berücksichtigung dieser Hinweise, bitte ich erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Außerdem möchte ich noch einmal auf Folgendes hinweisen: Es gibt auch noch weitere offene IFG-Anfragen von mir, die auch in Ihren Aufgabenbereich fallen sollten und welche bisher ohne Reaktion geblieben sind. Dabei handelt es sich um die Anfragen mit den Nummer #31781 und #31782 (beide 09. Juli 2018) und #35204 (15. Dezember 2018). Zumindest bei den ersten beiden wäre bereits eine Untätigkeitsklage möglich. Ich weise noch einmal freundlichst darauf hin, dass diese auch zu bescheiden sind. Mit freundlichen Grüßen