Abwendungsvereinbarung Soziale Erhaltungsverordnung Altona

Anfrage an:
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte senden Sie mir alle geschlossenen Abwendungsvereinbarungen für das o.g. Gebiet zu, welche Sie mit Erwerbern geschlossen haben, damit diese das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB abzuwenden.

Ich bitte lediglich um die Fälle, in denen das Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen ist. Da die Vereinbarungen lediglich bauliche Beschränkungen bzw. (Unterlassungs-)Verpflichtungen enthalten, werden keine Geschäftsgeheimnisse berührt. Daher ist eine Informationsweitergabe nach dem IFG problemlos möglich.


Korrespondenz

Von
Benjamin Lippa
Betreff
Abwendungsvereinbarung Soziale Erhaltungsverordnung Altona [#62525]
Datum
20. März 2019 08:40
An
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bitte senden Sie mir alle geschlossenen Abwendungsvereinbarungen für das o.g. Gebiet zu, welche Sie mit Erwerbern geschlossen haben, damit diese das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB abzuwenden. Ich bitte lediglich um die Fälle, in denen das Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen ist. Da die Vereinbarungen lediglich bauliche Beschränkungen bzw. (Unterlassungs-)Verpflichtungen enthalten, werden keine Geschäftsgeheimnisse berührt. Daher ist eine Informationsweitergabe nach dem IFG problemlos möglich.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Benjamin Lippa <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Benjamin Lippa
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff
AW: Abwendungsvereinbarung Soziale Erhaltungsverordnung Altona [#62525]
Datum
21. März 2019 07:15
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Lippa, Ihre Anfrage ist in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eingegangen. Mit freundlichem Gruß
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff
AW: Abwendungsvereinbarung Soziale Erhaltungsverordnung Altona [#62525]
Datum
25. März 2019 07:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Lippa, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ist für Ihre Anfrage leider nicht zuständig. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das Bezirksamt Altona Platz der Republik 1 22765 Hamburg E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> zu wenden. Mit freundlichem Gruß