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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Spekulation abwenden gestellt.

Abwendungsvereinbarung zu Amsterdamer Str. 141, Malplaquetstr. 25

Anfrage an:
Bezirksamt Berlin Mitte
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Amsterdamer Str. 141, Malplaquetstr. 25.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abwendungsvereinbarung zu Amsterdamer Str. 141, Malplaquetstr. 25 [#201352]
Datum
21. Oktober 2020 11:53
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Amsterdamer Str. 141, Malplaquetstr. 25. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 201352 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201352/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
WG: Abwendungsvereinbarung zu Amsterdamer Str. 141, Malplaquetstr. 25 [#201352]
Datum
24. Oktober 2020 13:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erhalten zuständigkeitshalber die im Bezirksamt Mitte von Berlin, Bürgeramtsordner, eingegangene Email zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung. Die Zuständigkeit liegt aus meiner Sicht in Ihrem Bereich. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
Eingangsbestätigung Antrag auf Akteneinsicht vom 21.10.2020
Datum
27. Oktober 2020 15:40
Status
Warte auf Antwort

Berlin, 27.10.2020 Grundstück Berlin-Mitte, Amsterdamer Str. 14, Malplaquetstr. 25 Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG Bln vom 21.10.2020 Mein Zeichen: 350-2020-3709-Stadt(11) Jur 103 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 21.10.2020 in die Abwendungsvereinbarung zum o.g. Grundstück. Das Verfahren wird unter dem o.g. Geschäftszeichen geführt. Bitte beachten Sie, dass Akteneinsichten nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach Tarifstelle 1004 b) Nr. 1-3 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) gebührenpflichtig sind (Rahmengebühr: 5 - 500 Euro). Es handelt sich hierbei um eine einfache Akteneinsicht durch Übersenden einer Abwendungsvereinbarung mit Schwärzung personenbezogener bzw. sensibler Daten. In den Fällen einer einfachen Akteneinsicht beträgt die Gebühr gem. Tarifstelle 1004 b) Nr. 1 = 5 - 100 Euro. Bitte rechnen Sie hier mit einer Gebühr von 59,84 Euro. Wenn Sie damit einverstanden sind, sende ich Ihnen den Gebührenbescheid auf dem Postweg zu und bitte um Vorauszahlung der Gebühr. Anschließend erhalten Sie die Abwendungsvereinbarung übersandt. Bitte geben Sie mir eine Rückmeldung, ob Sie den Antrag auch nach Kenntnis der Gebührenpflicht aufrechterhalten möchten. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Antrag auf Akteneinsicht vom 21.10.2020 [#201352]
Datum
27. Oktober 2020 15:43
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich stelle die Anfrage im Namen des gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und bitte Sie daher, gemäß VGebO von einer Erhebung der Gebühren abzusehen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 201352 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201352/
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Antrag auf Akteneinsicht vom 21.10.2020 [#201352]
Datum
27. Oktober 2020 16:06
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, um Ihr Anliegen zu prüfen bitte ich um Übersendung folgender Unterlagen: - Nachweis der Bevollmächtigung von Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. - Freistellungsbescheid Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Antrag auf Akteneinsicht vom 21.10.2020 [#201352]
Datum
1. November 2020 14:16
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
vollmacht-okf.pdf vollmacht-okf.pdf   276,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte<< Anrede >> anbei die Vollmacht. Den aktuellen Freistellungsbescheid finden Sie unter https://okfn.de/files/documents/Freiste… Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - vollmacht-okf.pdf Anfragenr: 201352 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201352/
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Antrag auf Akteneinsicht vom 21.10.2020 [#201352]
Datum
4. November 2020 09:58

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für die übersandten Unterlagen. Da Frau Evers laut eigener Angabe auf der Internetseite der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. seit Mai 2019 gar nicht mehr für diese als Geschäftsführerin tätig ist, bitte ich um eine aktuelle Vollmacht. Sehr gerne sende ich Ihnen anschließend die geschwärzte Abwendungsvereinbarung gebührenfrei zu. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Antrag auf Akteneinsicht vom 21.10.2020 [#201352]
Datum
4. November 2020 10:03
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich wüsste nicht, warum die Vollmacht ungültig sein sollte. Sie wurde ja nicht zeitlich begrenzt. Wollen wir uns jetzt wirklich einen solchen Aufwand machen? Das ist doch wirklich nicht die beste Verwendung Ihrer und meiner Arbeitszeit. Sie können doch auch auf der Website der OKF sehen, dass ich für den Verein arbeite. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 201352 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201352/
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Antrag auf Akteneinsicht vom 21.10.2020 [#201352]
Datum
4. November 2020 10:29
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme mir doch gerne die Zeit, um die Anfragen des Projekts "Frag den Staat" zu bearbeiten. Anbei finden Sie die geschwärzte Abwendungsvereinbarung für die Amsterdamer Str. 14, Malplaquetstr. 25 - für die OFK gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Weihnachtsspende für FragDenStaat!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

28.761,46 € von 50.000,00 €
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Antrag auf Akteneinsicht vom 21.10.2020 [#201352]
Datum
4. November 2020 10:31
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Herzlichen Dank, [geschwärzt]! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 201352 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]