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Abwendungsvereinbarung zu Beusselstr. 48

Anfrage an:
Bezirksamt Berlin Mitte
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
59,84 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Beusselstr. 48.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Abwendungsvereinbarung zu Beusselstr. 48 [#196696]
Datum
6. September 2020 15:02
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Beusselstr. 48. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196696/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
Eingangsbestätigung Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG vom 06.09.2020
Datum
8. September 2020 13:54
Status
Anfrage abgeschlossen

Berlin, 08.09.2020 Grundstück Berlin-Mitte, Beusselstr. 48 Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG Bln vom 06.09.2020 Mein Zeichen: 350-2020-2950-Stadt(11) Jur 103 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 06.09.2020 in die Abwendungsvereinbarung zum o.g. Grundstück. Das Verfahren wird unter dem o.g. Geschäftszeichen geführt. Bitte beachten Sie, dass Akteneinsichten nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach Tarifstelle 1004 b) Nr. 1-3 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) gebührenpflichtig sind (Rahmengebühr: 5 - 500 Euro). Es handelt sich hierbei um eine einfache Akteneinsicht durch Übersenden einer Abwendungsvereinbarung mit Schwärzung personenbezogener Daten. In den Fällen einer einfachen Akteneinsicht beträgt die Gebühr gem. Tarifstelle 1004 b) Nr. 1 = 5 - 100 Euro. Bitte rechnen Sie hier mit einer Gebühr von 59,84 Euro. Wenn Sie damit einverstanden sind, sende ich Ihnen den Gebührenbescheid auf dem Postweg zu und bitte um Vorauszahlung der Gebühr. Anschließend erhalten Sie die Abwendungsvereinbarung übersandt. Bitte geben Sie mir eine Rückmeldung, ob Sie den Antrag auch nach Kenntnis der Gebührenpflicht aufrechterhalten. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG vom 06.09.2020
Datum
23. September 2020 11:48

Sehr geehrteAntragsteller/in leider blieb meine E-Mail vom 08.09.2020 bisher unbeantwortet. Bitte geben Sie mir eine Rückmeldung, ob Sie den Antrag auch nach Kenntnis der Gebührenpflicht aufrechterhalten möchten. Sollte ich von Ihnen bis zum 08.10.2020 keine Antwort erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Einsicht haben. Ich schließe den Vorgang in diesem Fall dann gebührenfrei ab. Sie können natürlich jederzeit einen neuen Antrag stellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG vom 06.09.2020 [#196696]
Datum
23. September 2020 12:44
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort und Ihr erneutes Schreiben. Ich wohne selbst nicht in dem Haus, sondern interessiere mich für das Thema und wollte wissen, wie leicht Mietende an rechtlich wichtige Informationen wie Abwendungsvereinbarungen gelangen können. Danke für die Information, dass dies mit einer Gebühr – in diesem Fall 59,84 Euro – verbunden ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196696/
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG vom 06.09.2020 [#196696]
Datum
23. September 2020 13:41

Sehr geehrteAntragsteller/in Mieter können unter Vorlage des Mietvertrages bei der Mieterberatung gebührenfrei Kenntnis der Abwendungsvereinbarung erhalten. Sie baten in Ihrer Mail vom 06.09.2020 jedoch um Übersendung der Vereinbarung. Eine Aushändigung (mit Schwärzung sensibler Daten) kann nur über das Stadtentwicklungsamt erfolgen. Hierfür ist dann ein Antragsverfahren nach dem IFG notwendig, welches mit Gebühren verbunden ist. Kann ich Ihr Verfahren demnach abschließen? Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG vom 06.09.2020 [#196696]
Datum
23. September 2020 13:43
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für diese Auskunft. Sie können meine Anfrage abschließen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196696/