Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Spekulation abwenden gestellt.

Abwendungsvereinbarung zu Kirchhofstr. 43

Anfrage an:
Bezirksamt Neukölln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
19. März 2021 - in 2 Wochen, 6 Tage Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
50,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Kirchhofstr. 43.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.


Korrespondenz

  1. 17. Feb 2021
  2. 23. Feb
  3. 01. Mär
  4. 07. Mär
  5. 19. Mär 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Abwendungsvereinbarung zu Kirchhofstr. 43 [#213001]
Datum
17. Februar 2021 16:45
An
Bezirksamt Neukölln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Kirchhofstr. 43. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213001 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213001/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bezirksamt Neukölln
Betreff
AW: Abwendungsvereinbarung zu Kirchhofstr. 43 [#213001]
Datum
23. Februar 2021 14:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr Antragsteller/in Ihren Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz hat das Bezirksamt Neukoelln am 18.02.2021 erhalten. Wir kündigen an, alle personenbezogenen Daten im Sinne des § 6 IFG zu schwärzen. Da das IFG Berlin einschlägig ist, wird das Bezirksamt hierfür Gebühren erheben. Nach derzeitigem Stand voraussichtlich 50,00 Euro, sofern sich nicht noch wesentliche Aufwendungen ergeben, wovon wir jedoch aktuell nicht ausgehen. Die Gebühren bitten wir im Vorfeld zu entrichten (Sie erhalten vom Bezirksamt noch einen entsprechenden Gebührenbescheid). Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Abwendungsvereinbarung zu Kirchhofstr. 43 [#213001]
Datum
23. Februar 2021 16:59
An
Bezirksamt Neukölln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass die Abwendungsvereinbarung nur erreicht werden konnte durch einen enormen zeitlichen und organisatorischen Kraftaufwand der Mieter der Kirchhofstr. 43. Es wäre nur anständig, uns Mietern auch die Bedingungen in der Abwendungsvereinbarung transparent zu machen - ohne Gebühren, wie es andere Bezirke tun. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mieter von der Erhebung der Gebühren Abstand zu nehmen. In Erwartung Ihrer Antwort, Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213001 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213001/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>