Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Spekulation abwenden gestellt.

Abwendungsvereinbarung zu Mittenwalder Str. 60

Anfrage an:
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Mittenwalder Str. 60.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.


Korrespondenz

Von
Mario Burkhardt
Betreff
Abwendungsvereinbarung zu Mittenwalder Str. 60 [#194269]
Datum
4. August 2020 10:24
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Mittenwalder Str. 60. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 194269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194269/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Abwendungsvereinbarung zu Mittenwalder Str. 60 [#194269]
Datum
9. September 2020 14:14
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Abwendungsvereinbarung zu Mittenwalder Str. 60“ vom 04.08.2020 (#194269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 194269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194269/
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
Abwendungsvereinbarung zu Mittenwalder Str. 60 [#194269]
Datum
9. September 2020 14:30
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Burkhardt, die zuständige Stelle ist an der Bearbeitung Ihrer IFG Anfragen dran. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund eines hohen Arbeitsaufkommens und der urlaubsbedingten Abwesenheit von Kolleg*innen, eine rechtzeitige Beantwortung/Einsichtnahme nicht möglich war. Sie werden schon bald einen Termin zur Akteneinsicht erhalten. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an uns wenden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Abwendungsvereinbarung zu Mittenwalder Str. 60 [#194269]
Datum
9. September 2020 16:42
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Einfach ein pdf schicken, das ist nicht viel Aufwand. Die Fristen sind vom Gesetzgeber definiert und gelten. Wann werde ich das pdf erhalten? Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 194269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194269/
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Abwendungsvereinbarung zu Mittenwalder Str. 60 [#194269]
Datum
22. September 2020 08:54
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Abwendungsvereinbarung zu Mittenwalder Str. 60“ vom 04.08.2020 (#194269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 194269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194269/
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
IFG: Abwendungsvereinbarung
Datum
24. September 2020 15:01
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Burkhardt, bitte verzeihen Sie, dass Sie bis jetzt noch keine Rückmeldung erhalten haben. Diese Anfrage und alle weiteren von Ihnen sind schon bei den zuständigen Kollegen in Bearbeitung. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund der hohen Anfragen die Fristen nicht einhalten können. Wir werden uns so schnell als bald bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: IFG: Abwendungsvereinbarung [#194269]
Datum
1. Oktober 2020 11:20
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Abwendungsvereinbarung zu Mittenwalder Str. 60“ vom 04.08.2020 (#194269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 194269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194269/
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: IFG: Abwendungsvereinbarung [#194269]
Datum
24. Oktober 2020 14:50
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Abwendungsvereinbarung zu Mittenwalder Str. 60“ vom 04.08.2020 (#194269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 194269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194269/
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht
Datum
22. Januar 2021 16:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Burkhardt, nach Abschluss der Anhörungsverfahren ist den Betroffenen nun die Entscheidung zur Durchführung der Akteneinsicht per Bescheid mitgeteilt worden. Sollten diese keinen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, wird Ihnen spätestens nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Abwendungsvereinbarung umgehend zugesendet. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
Abwendungsvereinbarung Mittenwalder Str. 60
Datum
5. März 2021 15:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Burkhardt, nach Ablauf der Rechtsbehelfs-Frist der Betroffenen hier nun angehängt die o.g. Abwendungsvereinbarung. Mit freundlichen Grüßen