Abwendungvereinbarungen

Anfrage an:
Bezirksamt Altona
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
279,40 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte senden Sie mir alle geschlossenen Abwendungsvereinbarungen aus 2018 für das soziale Erhaltungsgebiet Altona zu, welche Sie mit Erwerbern geschlossen haben, damit diese das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB abwenden. Ich bitte lediglich um die Fälle, in denen das Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen ist. Da die Vereinbarungen lediglich bauliche Beschränkungen bzw. (Unterlassungs-)Verpflichtungen enthalten, werden keine Geschäftsgeheimnisse berührt. Daher ist eine Informationsweitergabe nach dem IFG problemlos möglich. Diese Anfrage wurde vorab bereits an die Senatsverwaltung gestellt, die wiederum an Sie verwiesen hat.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Abwendungvereinbarungen [#62833]
Datum
25. März 2019 07:55
An
Bezirksamt Altona
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bitte senden Sie mir alle geschlossenen Abwendungsvereinbarungen aus 2018 für das soziale Erhaltungsgebiet Altona zu, welche Sie mit Erwerbern geschlossen haben, damit diese das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB abwenden. Ich bitte lediglich um die Fälle, in denen das Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen ist. Da die Vereinbarungen lediglich bauliche Beschränkungen bzw. (Unterlassungs-)Verpflichtungen enthalten, werden keine Geschäftsgeheimnisse berührt. Daher ist eine Informationsweitergabe nach dem IFG problemlos möglich. Diese Anfrage wurde vorab bereits an die Senatsverwaltung gestellt, die wiederum an Sie verwiesen hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bezirksamt Altona
Betreff
Antrag nach dem HmbTG
Datum
8. April 2019 15:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ich wollte Sie nur davon in Kenntnis setzen, dass Ihr Antrag bearbeitet wird. Wenn ich die entsprechenden Unterlagen zusammen habe, werde ich Ihnen die gewünschten Dokumente per E-Mail senden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bezirksamt Altona
Betreff
AW: Abwendungvereinbarungen [#62833]
Datum
18. April 2019 14:25
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit informiere ich Sie über die Fristverlängerung nach § 13 Abs. 3 HmbTG. Die Bereitstellung der Informationen ist sehr komplex, da die jeweiligen Vertragspartner um eine Stellungnahme gebeten werden müssen, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 7 HmbTG) tangiert sind. Diese Stellungnahmen werden derzeit eingeholt. Somit kann die Auskunft derzeit noch nicht abschließend gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bezirksamt Altona
Betreff
AW: Abwendungvereinbarungen [#62833]
Datum
20. Mai 2019 11:52

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich Ihres Antrages auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) kann ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen beantragten Informationen nun vorliegen und wir Sie gern übermitteln können. Sie baten auch darum, Ihnen vorab mitzuteilen, ob die Informationen kostenfrei übermittelt werden können und wenn nicht, die Höhe der Kosten zuvor bekanntzugeben. Ich möchte Ihnen daher mitteilen, dass der Antrag nach der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGGebO) gebührenpflichtig ist. Wir haben Verwaltungsgebühren in Höhe von 279,40 EURO errechnet. Bitte teilen Sie mir mit, ob wir Ihnen die Informationen übermitteln sollen. Mit freundlichem Gruß