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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vom 1. März 2022. Hiermit bestätigen wir Ihnen deren Eingang. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.03.2022. Leider können wir zu dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt keine Auskunft erteilen, da der Vollzug der insoweit maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht dem Bundesamt für Naturschutz, sondern den Naturschutzbehörden der Bundesländer obliegt. Diese Zuständigkeit basiert nicht zuletzt auf praktischen Erwägungen, denn die Landesbehörden können die Umstände vor Ort am besten einschätzen. Dabei ist das Bundesamt für Naturschutz keine den Länderbehörden vorgesetzte Behörde. Daher bitten wir um Nachsicht, wenn wir uns im Folgenden auf allgemein gehaltene Hinweise zu den Rechtsgrundlagen beschränken. Für ein Natura 2000-Gebiet (darunter FFH-Gebiete) gilt zunächst die allgemeine Schutzvorschrift des § 33 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), die auf europarechtlichen Vorgaben beruht. Danach sind alle Veränderungen und Störungen unzulässig, die hinsichtlich Erhaltungsziele und Schutzzweck zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen können. In Naturschutzgebieten sind gemäß § 23 BNatSchG alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. Diese allgemeinen Vorgaben werden für die jeweiligen Schutzgebiete durch Schutzgebietsverordnungen konkretisiert, wo neben der Ausweisung des Gebietes bestimmte Schutzziele sowie Verbote und Gebote festgelegt werden. In den Schutzgebietsverordnungen von Natura 2000-Gebieten und Naturschutzgebieten sind landwirtschaftliche Tätigkeiten (wie z.B. der Ackerbau) in der Regel nicht pauschal verboten. Oftmals gibt es punktuelle Einschränkungen, bspw. in Form von Bewirtschaftungseinschränkungen. Daneben existieren weitere gesetzliche Vorgaben speziell für Schutzgebiete, insbesondere zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten. Nach § 4 der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung dürfen bestimmte Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten und weiteren Schutzgebieten, ausgenommen Trockenmauern im Weinbau, nicht angewendet werden. Dieses Verbot gilt auch für Natura 2000-Gebiete, ausgenommen Flächen zum Gartenbau, Obst- und Weinbau, Anbau von Hopfen und weiteren bestimmten Sonderkulturen. Bis zum 30. Juni 2024 sind auch Ackerflächen in Natura 2000-Gebieten vom benannten Verbot ausgenommen; bis dahin soll möglichst durch Vertragsnaturschutz auf den Einsatz von Pflanzenschutzmittel verzichtet werden. Für die Anwendung bestimmter Biozidprodukte enthält § 30a BNatSchG ein Anwendungsverbot für Naturschutzgebiete und weitere Schutzgebiete (nicht darunter die Natura 2000-Gebiete). Regelmäßig gibt es auch noch landesrechtliche Regelungen, die die landwirtschaftliche Nutzung in Schutzgebieten zum Gegenstand haben, z.B. § 34 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (Verbot von Pestiziden). Mit freundlichen Grüßen