Adressen von Wohnungen mit städtischem Belegungsrecht

Anfrage an:
Amt für Liegenschaften und Wohnen Stuttgart
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. Mai 2019 - 3 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Adressen (Straße und Hausnummer) von Wohnungen mit städtischem Belegungsrecht


Korrespondenz

Von
Julia Schmidt
Betreff
Adressen von Wohnungen mit städtischem Belegungsrecht [#119093]
Datum
4. April 2019 22:28
An
Amt für Liegenschaften und Wohnen Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Adressen (Straße und Hausnummer) von Wohnungen mit städtischem Belegungsrecht
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julia Schmidt <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Julia Schmidt
Von
Julia Schmidt
Betreff
AW: Adressen von Wohnungen mit städtischem Belegungsrecht [#119093]
Datum
4. Mai 2019 23:19
An
Amt für Liegenschaften und Wohnen Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Adressen von Wohnungen mit städtischem Belegungsrecht“ vom 04.04.2019 (#119093) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julia Schmidt Anfragenr: 119093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julia Schmidt <<E-Mail-Adresse>>
Von
Amt für Liegenschaften und Wohnen Stuttgart
Betreff
Antwort: <N> AW: Adressen von Wohnungen mit städtischem Belegungsrecht [#119093]
Datum
6. Mai 2019 06:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Schmid, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Abteilung die zuständig ist für Wohnbauförderung und Wohnraumversorgung wurde in das Amt für Stadtplanung und Wohnen integriert. Daher ist nun das Amt für Stadtplanung und Wohnen zuständig. Ich habe Ihre Nachricht weitergeleitet. Für zukünftige Anfragen und auch Rückfragen bitte ich Sie nachfolgende Kontaktdaten zu nutzen: E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: 0711 216-91399 Mit freundlichen Grüßen
Von
Amt für Liegenschaften und Wohnen Stuttgart
Betreff
Antwort: Fwd: WG: <N> AW: Adressen von Wohnungen mit städtischem Belegungsrecht [#119093]
Datum
6. Mai 2019 08:18

Landeshauptstadt Stuttgart Amt für Stadtplanung und Wohnen Wohnraumversorgung Achim Hauser Hospitalstraße 8 Eingang: Kienestraße 31 70174 Stuttgart Telefon: 0711 216-91384 Fax: 0711 216-91495 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> __________________________________________________ Sehr geehrte Frau Schmidt, im nachfolgenden die Stellungnahme unserer Rechtsabteilung: "1) Das UVwG und das VIG sind nicht einschlägig, da es weder um umweltrelevante Infomationen noch um solche nach dem VIG geht. Somit ist nur noch zu prüfen, ob der Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) besteht. 2) Dem auf § 1 Abs. 2 LIFG gestützten Anspruch stehen § 3 Abs. 3 LIFG und § 5 Abs. 1 LIFG entgegen: a) Eine amtliche Information im Sinne des LIFG liegt gem. § 3 Abs. 3 LIFG dann vor, wenn es sich um eine bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung handelt. Ihren Ausführungen aus Ihrer mail vom 15.04.19 entnehme ich, dass Sie die erbetenen Daten aus ihrer Objektdatei (Oracle Datenbank) extrahieren müssten und eine nicht vorhandene neue Tabelle erstellen müssten. Damit zielt das Informationsgesuch auf eine nicht vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung ab, so dass der Antrag schon allein deswegen abzulehnen ist. b) Bei der geforderten Auskunft über Straße und Hausnummer der Wohnungen mit städtischem Belegungsrecht handelt es sich um personenbezogene Daten nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO. Personenbezogene Daten sind "alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person”) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann". Über die Standortangaben "Straße und Hausnummer" sind auch die Bewohner von Wohnungen identifizierbar und die Einstufung einer unter einer bestimmten Adresse vorhanden Wohnung als solche mit städtischem Belegungsrecht lässt auf den wirtschaftlichen Hintergrund der Betroffenen schließen. Nach § 5 Abs. 1 LIFG ist der Zugang zu personenbezogenen Daten zu gewähren, soweit und solange die betroffene Person eingewilligt hat oder das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Eine Einwilligung der betroffenen Personen liegt nicht vor. Die Einwilligung sämtlicher Betroffener einzuholen, verursacht einen sehr hohen Aufwand für die LHS, so dass davon auszugehen ist, dass dieser unverhältnismäßig gem. § 9 Abs. 3 Nr. 3 LIFG ist und auch deswegen zur Ablehnung des Antrags führen würde. Ungeachtet dessen wäre es auch gar nicht ausreichend nur das Einverständnis der derzeitig Betroffenen (Bewohner der entsprechenden Wohnungen) einzuholen, sondern bei Bekanntgabe der gewünschten Daten, wären auch noch nicht identifizierbare Personen (künftige Bewohner) betroffen, von denen naturgemäß noch gar kein Einverständnis eingeholt werden kann. Auch überwiegt das öffentliche Informationsinteresse das Interesse am Ausschluss des Informationszugangs nicht. Vielmehr überwiegt das persönliche Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung der Adressen von Wohnungen mit städtischem Belegungsrecht das öffentliche Informationsinteresse. Es ist davon auszugehen, dass bei Bekanntgabe der gewünschten Informationen negative Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen gezogen werden können und es quasi zu einer Stigmatisierung der Betroffenen kommen kann. Die LHS hat deswegen die Interessen der Betroffenen an einer Geheimhaltung zu wahren. Allgemeine Informationen zum Themenbereich Sozialwohnungen und Fördermöglichkeiten sind zudem bereits öffentlich zugänglich, auch für die Antragstellerin. Eine Überlassung von Daten, die personenbezogen sind, scheidet in dieser besonderen Konstellation aus." Mit freundlichen Grüßen