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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Blume, ich beziehe mich auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und bitte bzgl. weiterer Absprachen um einen Anruf unter der u. g. Telefonnummer. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Blume, schade, dass Sie keinen telefonischen Kontakt mit mir aufnehmen möchten. Es geht hierbei vor allem um die Kostenfrage. Eine Zusammenstellung der von Ihnen geforderten Unterlagen ist nach der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Kalkar mit nicht unerheblichen Kosten für Sie verbunden. Darüber wollte ich Sie gerne telefonisch informieren. In Ihrem Antrag haben Sie ja darum gebeten, dass ich Sie vorab informieren soll, wenn Kosten erhoben werden. Da keine Gründe vorliegen, die gegen die Erhebung von Gebühren sprechen, werde ich Ihnen diese auferlegen. Ich bitte daher um Mitteilung, inwieweit Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten wollen, wenn Gebühren hierfür erhoben werden. Desweiteren behalte ich mir eine rechtliche Prüfung von Versagungsgründen vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Blume, die Zulässigkeit Ihres IFG-Antrages zum AfD-Bundesparteitag wird derzeit anwaltlich geprüft. Im Laufe der Woche erwarte ich Rückmeldung. Daher bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 14.11.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-1024/21 ________________________________ Sehr geehrte Frau Brähler, Herr Blume hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu in Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag vom 28.11.2020 stehenden Dokumenten über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/afd-bundesparteitag/) gestellt zu haben. Mit mail vom 16.12.2020 haben Sie ihm mitgeteilt, dass eine Zusammenstellung der Unterlagen nach der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Kalkar mit nicht unerheblichen Kosten verbunden wäre. In Ihrem letzten Schreiben vom 2.2.2021 teilen Sie dem Antragsteller mit, dass sein Antrag zunächst anwaltlich geprüft werde. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Die Ablehnung eines Informationszugangsantrags ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW gebührenfrei. Wie Herr Blume in seiner mail vom 16.12.2020 bemerkt hat, ist hier die VerwGebO IFG NRW einschlägig. Da nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, unabhängig von einer anwaltlichen Mandatierung, zugänglich gemacht werden soll, bitte ich um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Bei Rückfragen bin ich gerne für Sie unter der unten genannten Durchwahl erreichbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Blume, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist abschließend bearbeitet worden. Der Bescheid ist gemäß § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW gebührenpflichtig. Nach Ziffer 1.2 des Gebührentarifes würde die Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung Ihres Antrages unter Berücksichtigung des im vorliegenden Fall angefallenen Aufwands für die entsprechende Aktenrecherche, Sichtung, Prüfung, Zusammenstellung und Schwärzung der Unterlagen sowie für die Fertigung des Auskunftsschreibens 210,00 € betragen. Gemäß § 2 des Gebührentarifes würde aufgrund des von Ihnen bekundeten öffentlichen Interesses ein ermäßigter Betrag i. H. v. 150,00 € erhoben werden. Ich bitte um Mitteilung, ob ich Ihren Antrag unter Auferlegung der o. g. Gebühren nun bescheiden soll. Mit freundlichen Grüßen

Erinnerung Antrag auf Informationszugang vom 14.11.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-1024/21 Mein Auskunftsersuchen vom 24.2.2021 ________________________________ Sehr geehrte Frau Brähler, leider habe ich zu meinem oben benannten Schreiben bislang noch keine Antwort erhalten. Ich erinnere daher an die Erledigung. Mit freundlichen Grüßen