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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Holler, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 20. August 2021, eingegangen im BMZ am selben Tag. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Ich habe Ihren Antrag an das in meinem Haus zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen. Sollte die Bearbeitung Ihres Antrags länger als einen Monat in Anspruch nehmen (z.B. weil umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden), werde ich Sie darüber informieren. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben; sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Holler, ich beziehe mich auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 20. August 2021, in dem Sie folgende Informationen begehren: "Alle Berichte, die Sie aus Afghanistan in den letzten 6 Monaten erhalten haben, welche Auskunft darüber geben, was ein Abzug der NATO für Folgen haben werden." Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegen keine eigenen Berichte aus Afghanistan bezüglich der Folgen des NATO-Abzugs vor. Alle hier bekannten Berichte aus Afghanistan bezüglich der Folgen des NATO-Abzugs stammten von anderen Ressorts, insbesondere dem Auswärtigen Amt. Gemäß § 7 Abs. 1 IFG ist nur die verfügungsberechtigte Behörde zur Entscheidung über die Herausgabe der Information berechtigt. Dies bedeutet, dass nur das Ministerium, das den Bericht erstellt hat, über die Herausgabe entscheiden darf. Deshalb bitte ich Sie, sich direkt an die zuständigen Ministerien zu wenden. Ich weise Sie jedoch vorsorglich darauf hin, dass auf Grund der Sensibilität der angefragten Informationen ein Ausschlusstatbestand des IFG greifen könnte. Sollte von Ihnen hierzu keine Rückmeldung erfolgen, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen möchten und sehe ihn als erledigt an. Sollten Sie jedoch Zweifel daran haben, dass die von Ihnen begehrten Informationen im BMZ nicht vorliegen, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid anzufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen können. Mit freundlichen Grüßen