Afghanistan-Papiere

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Unterrichtungen des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr von 2006 bis 2012, auch "Afghanistan-Papiere" genannt. Bitte beachten Sie, dass nach BVerwG 7 C 21.08 der Stempel „VS-Nur für den Dienstgebrauch" allein den Anspruch auf Informationszugang nicht ausschließt. Eine Ausnahme nach §3 IFG liegt offenkundig nicht vor, da die Dokumente bereits jahrelang offen im Internet zugänglich und damit bekannt waren. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Afghanistan-Papiere [#11008]
Datum 10. August 2015 15:01
An Bundesministerium der Verteidigung
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Unterrichtungen des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr von 2006 bis 2012, auch "Afghanistan-Papiere" genannt. Bitte beachten Sie, dass nach BVerwG 7 C 21.08 der Stempel „VS-Nur für den Dienstgebrauch" allein den Anspruch auf Informationszugang nicht ausschließt. Eine Ausnahme nach §3 IFG liegt offenkundig nicht vor, da die Dokumente bereits jahrelang offen im Internet zugänglich und damit bekannt waren. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre her10. August 2015 15:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von Bundesministerium der Verteidigung
Betreff Ihr Antrag nach IFG (UdP 2006 – 2012)
Datum 7. September 2015 10:39
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügt finden Sie den Bescheid auf Ihren Antrag auf Herausgabe der UdP der Jahrgänge 2006 bis 2012. Das Originalschreiben wird Ihnen in Kürze zugestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 11 Monate her7. September 2015 10:40: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
  2. 1 Jahr, 11 Monate her7. September 2015 18:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Afghanistan-Papiere.
  3. 1 Jahr, 11 Monate her7. September 2015 18:15: Bundesministerium der Verteidigung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.