Afghanistan-Papiere
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Unterrichtungen des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr von 2006 bis 2012, auch "Afghanistan-Papiere" genannt.
Bitte beachten Sie, dass nach BVerwG 7 C 21.08 der Stempel „VS-Nur für den Dienstgebrauch" allein den Anspruch auf Informationszugang nicht ausschließt. Eine Ausnahme nach §3 IFG liegt offenkundig nicht vor, da die Dokumente bereits jahrelang offen im Internet zugänglich und damit bekannt waren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage abgelehnt
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Datum10. August 2015
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11. September 2015
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