Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BM Gabriel im Iran

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Agenda und die Liste der mitgereisten Personen insbesondere die der Wirtschaftsvertreter bei der Delegationsreise mit BM Gabriel 19.07.2015 - 21.07.2015 im Iran


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BM Gabriel im Iran [#10689]
Datum
19. Juli 2015 21:56
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Agenda und die Liste der mitgereisten Personen insbesondere die der Wirtschaftsvertreter bei der Delegationsreise mit BM Gabriel 19.07.2015 - 21.07.2015 im Iran
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre her19. Juli 2015 21:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BM Gabriel im Iran [#10689]
Datum
24. Juli 2015 11:01
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in im Vorfeld der Bearbeitung Ihres Antrags vom 19. Juli 2015 bitte ich um Begründung desselben. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG sieht ein entsprechendes Begründungserfordernis für den Fall vor, dass personenbezogene Daten Dritter betroffen sind. Andernfalls kann eine ordnungsgemäße Abwägung unter Berücksichtigung der Belange aller Beteiligten nicht vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass aufgrund des durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahrens mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG ist den betroffenen Personen die Gelegenheit einzuräumen, innerhalb eines Monats zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Erst im Anschluss daran kann die Bearbeitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre her24. Juli 2015 11:01: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BM Gabriel im Iran [#10689]
Datum
27. Juli 2015 18:01
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meine IFG Anfrage näher spezifizieren: Ich frage nach der Teilnehmerliste an, von den Teilnehmern die mit auf die Delegationsreise gefahren sind. Vielmehr würde ich gerne die Firma, Organisation, Verband, Verein interessieren für die diese Teilnehmer arbeiten. Ich gehe davon aus, dass in Rahmen der Anmeldung der Delegationsreise die persönlichen Daten (Name, Geb.-Datum, Passnummer und etc.) erhoben worden sind darunter u.a. auch Firma und Position. Daher wünsche ich nur die Liste mit den Namen der Firmen/Organisation/Verband/Verein und die Position. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre her27. Juli 2015 18:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Marc Freiheit von Rotter schrieb am 27. Juli 2015 19:56:

Das BMWi ist sehr stoerisch und will wohl ungern Auskunft geben, siehe https://fragdenstaat.de/a/10713 Zur Frage der Mitreisenden meine Anfrage https://fragdenstaat.de/a/10803.

Das BMWi ist sehr stoerisch und will wohl ungern Auskunft geben, siehe https://fragdenstaat.de/a/10713

Zur Frage der Mitreisenden meine Anfrage https://fragdenstaat.de/a/10803.

Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: AW: Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BM Gabriel im Iran [#10689]
Datum
28. Juli 2015 10:53
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sollten Sie lediglich an den im Rahmen der Delegationsreise nach Iran vertretenen Unternehmen und Verbänden interessiert sein, erübrigt sich hierdurch ein Drittbeteiligungsverfahren. Die Nennung lediglich der mitgereisten juristischen Personen des Privat- wie des Öffentlichen Rechts fällt nicht unter den Zugang zu personenbezogenen Daten im Sinne des § 5 Absatz 1 IFG, bzw. unter den Begriff des Dritten im Sinne des § 8 Absatz 1 IFG. Soweit Sie allerdings auch ein Interesse an der Bekanntgabe der Position der Teilnehmer innerhalb des Unternehmens bekunden, bleibt ein Drittbeteiligungsverfahren notwendig, da in diesem Fall die Ermittlung der personenbezogenen Daten der Unternehmens- und Verbandsvertreter ermöglicht wird. Wir bitten daher um Stellungnahme zu der Frage, ob Sie weiterhin an Ihrer Anfrage festhalten oder diese auf die Bekanntgabe lediglich der mitgereisten Unternehmen beschränken wollen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre her28. Juli 2015 10:54: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BM Gabriel im Iran [#10689]
Datum
28. Juli 2015 12:46
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich möchte nur die Namen der Unternehmen und Verbände haben. Also ohne Drittbeteiligungsverfahren. Wenn möglich und ohne weitere Kosten auch die Agenda / Tagesablauf der Reise, entsprechende Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Danke Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre her28. Juli 2015 12:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: AW: AW: Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BM Gabriel im Iran [#10689]
Datum
4. August 2015 11:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in um Ihnen die Entscheidung zu Ihrer IFG-Anfrage in elektronischer Form zuschicken zu können, bitte ich um Mitteilung einer persönlichen Emailadresse. Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an eine E-Mail Adresse der Internetseite "FragdenStaat.de" ist nicht möglich. "FragdenStaat.de" kann auch nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Das gilt auch für solche E-Mail-Adressen, die extra dafür generiert wurde, Antworten direkt wieder auf die "FragdenStaat.de" Adresse "umzuleiten" wie insbesondere bei <<E-Mail-Adresse>> Adressen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite "FragdenStaat.de" nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Sofern Sie dies wünschen, kann die Entscheidung alternativ auf postalischem Wege an die von Ihnen angegebene Postanschrift ergehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre her4. August 2015 11:56: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BM Gabriel im Iran [#10689]
Datum
5. August 2015 20:40
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, meine echte E-Mail Adresse ist: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre her5. August 2015 20:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
14. August 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Jahre her14. August 2015 13:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre her14. August 2015 13:17: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BM Gabriel im Iran.
  3. 3 Jahre her14. August 2015 13:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BM Gabriel im Iran.
  4. 3 Jahre her14. August 2015 13:19: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.