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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Abdel Fattah el-…
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Betreff
Ägypten Staatspräsident Sisi besucht Berlin [#10672]
Datum
17. Juli 2015 23:57
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Abdel Fattah el-Sisi, Staatspräsident der Arabisch-Islamischen Republik Ägypten hat 03.06.2015 Berlin besucht und ist dabei auch mit Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammen getroffen. Ich bitte um Zusendung aller Dokumente, die mit diesem Staatsbesuch im Bundeskanzleramt vorliegen, insbesondere vorbereitende Dokumente und Pressespiegel für die Frau Bundeskanzlerin.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Sultan Abu Sadr <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sultan Abu Sadr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ägypten Staatspräsident Sisi besucht Berl…
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Betreff
AW: Ägypten Staatspräsident Sisi besucht Berlin [#10672]
Datum
20. August 2015 07:45
An
Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ägypten Staatspräsident Sisi besucht Berlin" vom 17.07.2015 (#10672) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Sultan Abu Sadr Anfragenr: 10672 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sultan Abu Sadr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Ägypten Staatspräsident Sisi besucht Berlin" [#10672]
Datum
22. August 2015 04:09
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10672 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil die Behörde bislang überhaupt nicht reagiert hat Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Sultan Abu Sadr Anfragenr: 10672 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr geehrte Damen und Herren, Friede sei mit Ihnen. Ich bitte um Information zum Stand des Verfahrens https://f…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Ägypten Staatspräsident Sisi besucht Berlin" [#10672]
Datum
21. Oktober 2015 14:02
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, Friede sei mit Ihnen. Ich bitte um Information zum Stand des Verfahrens https://fragdenstaat.de/anfrage/agypten… Mit freundlichen Grüßen Sultan Abu Sadr Anfragenr: 10672 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ägypten Staatspräsident Sisi besucht Berl…
An Bundeskanzleramt Details
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Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Ägypten Staatspräsident Sisi besucht Berlin" [#10672]
Datum
21. Oktober 2015 14:02
An
Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ägypten Staatspräsident Sisi besucht Berlin" vom 17.07.2015 (#10672) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sultan Abu Sadr Anfragenr: 10672 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sultan Abu Sadr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Sachstandmeldung zum Verfahren. https://fragdenstaat.de/a/10672 Mit …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Ägypten Staatspräsident Sisi besucht Berlin" [#10672]
Datum
15. Januar 2016 15:35
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Sachstandmeldung zum Verfahren. https://fragdenstaat.de/a/10672 Mit freundlichen Grüßen Sultan Abu Sadr Anfragenr: 10672 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>