Ahmed Mansour

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Unterlagen den Fall "Ahmed Mansour" betreffend.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ahmed Mansour [#10267]
Datum
23. Juni 2015 22:08
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen den Fall "Ahmed Mansour" betreffend.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Anfrage vom 23. Juni 2015/Mansour
Datum
24. Juni 2015 08:42
Status
Warte auf Antwort

71- 10 00 11 0003 Band 15-21 Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrages vom 23. Juni 2013, mit dem Sie um Übersendung "aller Unterlagen den Fall " Ahmed Mansour" bitten. Ich werde unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundespolizeipräsidium per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
16. Juli 2015
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#10267]
Datum
24. Oktober 2015 12:23
An
Bundespolizeipräsidium

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhalte meinen Antrag vom 26. Juni 2015 ("Ahmed Mansour", #10267) aufrecht. Es handelt sich bei dem angefragten Vorgang um den Journalisten Ahmed Mansour, geb. 1962). Sie können in den zu erstellenden Kopien die personenbezogenen Daten (Namen etc.) von Dritten jedoch schwärzen, so dass kein kostenintensives Beteiligungsverfahren durchgeführt werden muss. meine Informationsfreiheitsanfrage "Ahmed Mansour" vom 23.06.2015 (#10267) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 92 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10267 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
WG: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#10267]
Datum
28. Oktober 2015 11:08
Status
Warte auf Antwort

71 - 10 00 11 - 0003 - 15/21 Sehr geehrtAntragsteller/in mit Schreiben vom 16. Juli 2015 wurden Sie gebeten Ihr Informationsinteresse zu begründen, da der Antrag Daten Dritter betrifft, § 7 Abs. 1 S. 3 IFG. Eine Antwort auf mein Schreiben ist hier bisher nicht eingegangen. Ihr u.a. Vorschlag, personenbezogene Daten zu schwärzen, begründen keinen Informationszugang. Auch bei einer Schwärzung von Namen bleiben hier auf Personen beziehbare Sachverhalte erkennbar, die vom Schutzgut des § 5 Absatz 1 IFG erfasst sind. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#10267]
Datum
2. Januar 2016 13:07
An
Bundespolizeipräsidium

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Ahmed Mansour" vom 23.06.2015 (#10267) teile ich mit: Der Antragsteller schreibt derzeit an einem Hintergrundartikel über internationale Polizeizusammenarbeit (u.a. Fahndungen). Die angefragten Informationen sind für die Sachverhaltsdarstellung eines Fallbeispiels notwendig. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10267 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundespolizeipräsidium per Briefpost
Betreff
Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
4. Januar 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge