Ahmed Mansour

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Unterlagen den Fall "Ahmed Mansour" betreffend, inklusive eventueller Fach- bzw. Dienstaufsichtsverfahren in dieser Angelegenheit.


Korrespondenz

  1. 28. Nov 2015
  2. 05. Dez
  3. 11. Dez
  4. 18. Dez
  5. 25. Dez
  6. 01. Jan 2016
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ahmed Mansour [#12089]
Datum
28. November 2015 14:49
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen den Fall "Ahmed Mansour" betreffend, inklusive eventueller Fach- bzw. Dienstaufsichtsverfahren in dieser Angelegenheit.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 11 Monate her28. November 2015 14:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
22. Dezember 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 2 Jahre, 10 Monate her1. Januar 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Jahre, 10 Monate her1. Januar 2016 11:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 2 Jahre, 10 Monate her1. Januar 2016 11:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ahmed Mansour.
  4. 2 Jahre, 10 Monate her1. Januar 2016 11:54: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ahmed Mansour.
  5. 2 Jahre, 10 Monate her1. Januar 2016 11:54: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen.