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AIS-Positionsdaten des Tenders "Rhein"

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die AIS-Daten des Tenders "Rhein" vom 15. und 16. April 2017 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AIS-Positionsdaten des Tenders "Rhein" [#23873]
Datum
10. Juli 2017 22:30
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die AIS-Daten des Tenders "Rhein" vom 15. und 16. April 2017 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate, 2 Wochen her10. Juli 2017 22:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
IFG
Datum
31. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag vom 10. Juli 2017 ergeht folgender Bescheid: 1. Ihrem Antrag wird insoweit stattgegeben, als er sich auf die Auflistung der AIS-Daten Tender "Rhein" nach Schiffstyp, Rufzeichen (Call Sign), Maritime Mobile Service ldentity Nummer (MMSI), Abmessungen des Schiffes und Status des Tenders "Rhein" bezieht 2. Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt. 3. Gebühren werden nicht erhoben. Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 (Bezug) beantragten Sie Auskunft über die AIS-Daten Tender "Rhein" vom 15. und 16. April 2017. Ihre Fragestellung zu den AIS-Daten beantworte ich wie folgt: AIS Vessel Type (Schiffstyp): Military Ops; Call Sign (Rufzeichen): DRHL; MMSI (Maritime Mobile Service ldentity-Nummer): 211211500; Length Overall x Breadth Extreme (Länge x Breite): 101m x 16m, Status: active. Dem von Ihnen beantragten Informationszugang zu den Geckoordinaten (einschließlich Kurs und Geschwindigkeit) der durch Schiffe der Deutschen Marine durchgeführten Seenotrettungen kann nicht entsprochen werden, da diesem Informationsersuchen § 3 Nr. 1 b sowie § 3 Nr. 4 IFG entgegenstehen. Gemäß § 3 Nr. 1 b IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben kann. Gemäß § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisierten Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungspflicht unterliegt. Die Geckoordinaten der durch Schiffe der Deutschen Marine durchgeführten Seenotrettungen sind durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr als Verschlusssache i.S.v. § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des lnnern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) eingestuft. Eine Prüfung anlässlich Ihrer Anfrage hat ergeben, dass die Gründe für die Einstufung fortbestehen. Es lassen sich aus Kenntnis der Geckoordinaten Rückschlüsse über die Operationsführung im Rahmen des mandatierten Auftrages zur Schleuserbekämpfung und Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen, die Patrouillengebiete der Einsatzkräfte (z.B. Zeit und Ort der Aufklärung in Vorbereitung anderer militärischer Aktivitäten) sowie die Fähigkeiten der Schiffe der Deutschen Marine ableiten, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind. Auch bei Anfragen nach einem einzelnen Datum muss diese Einstufung aufrecht erhalten werden, da das IFG Folgefragen nach anderen Daten zulässt und ein Verkettung der entsprechenden Einzelantworten die Erstellung einer Gesamtlage ermöglichen würde. Letztlich wären nachteilige Auswirkungen für sicherheitsempfindliche Belange der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Partner im Rahmen EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bei Offenlegung zu erwarten. Ein Informationszugang ist daher gemäß § 3 Nr. 1 b IFG sowie§ 3 Nr. 4 IFG i.V.m. der VS-Anweisung VSA bis auf weiteres ausgeschlossen. Von der Erhebung von Gebühren wird nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG abgesehen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Erteilung einer einfachen Auskunft. [Rechtsbehelfsbelehrung]
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch
Datum
1. August 2017
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 31.07.2017 auf meine IFG-Anfrage vom 10.07.2017 bzgl. AIS-Daten des Tenders "Rhein" (Mein Zeichen: #23873) lege ich Widerspruch ein. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.10.2009 (BVerwG 7 C 21.08) ist der Anspruch auf Zugang zu einer Information nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen. Solche sind von Ihnen nicht substantiiert dargelegt worden. Ebenso ist in von Ihnen nicht dargelegt worden, inwiefern bei der Herausgabe von Geokoordinaten ein Ausnahmetatbestand nach § 3 Nr. 1 b IFG vorliegt. Ein allgemeiner Verweis auf mögliche Rückschlüsse auf die Operationsführung der Deutschen Marine ist nicht ausreichend. Nachteilige Auswirkungen sind nicht belegt worden. Schon jetzt sind AIS-Daten des Tenders minutengenau über Webseiten wie marinetraffic.com für die gesamte Öffentlichkeit abrufbar. Diese Möglichkeit steht auch Schleusern offen. Es ist daher nicht belegt, inwiefern sich die Herausgabe von bestimmten historischen Daten davon unterscheidet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her1. August 2017 14:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her1. August 2017 16:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
AIS-Positionsdaten des Tenders "Rhein" [#23873]
Datum
3. August 2017 13:23
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage nach dem IFG wurde im BMVg bearbeitet. Im Nachgang zur postalischen Zustellung wird Ihnen die Antwort hiermit per Mail übersendet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her3. August 2017 13:33: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her11. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
IFG
Datum
6. November 2017
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren gegen den Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), Referat SE II 3, vom 31. Juli 2017 gerichteten Widerspruch vom 1. August 2017 ergeht folgender W I D E R S P R U CH S B E S CH E I D 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Für diesen Bescheid werden Gebühren in Höhe von 30,00 Euro festgesetzt. 3. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens entstandene Aufwendungen werden lhnen nicht erstattet. Begründung: I. Mit Ihrem Schreiben vom 10. Juli 2017 (Bezug 1) beantragten Sie die Auskunftserteilung über Daten des Automatic ldentification System (AIS) des Tenders "Rhein" vom 15. und 16. April 2017. Mit Bescheid des BMVg SE II 3 vom 31. Juli 2017 wurde Ihrem Antrag insoweit stattgegeben, als er sich auf die Auflistung der AIS Daten nach Schiffstyp, Rufzeichen (Call Sign), Maritime Mobile Service ldentity Nummer (MMSI), Abmessungen des Schiffes und Status des Tenders "Rhein" bezog. Eine darüber hinaus gehende lnformationsfreigabe wurde abgelehnt. Die teilweise Ablehnung Ihres Antrags vom 10. Juli 2017 (Bezug 1) wurde mit entgegenstehenden Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) begründet. So stünden § 3 Nr. 1 b) IFG sowie § 3 Nr. 4 IFG der Informationsfreigabe entgegen. Nach § 3 Nr. 4 IFG i. V.m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Inneren zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung-VSA) seien die Geokoordinaten als Verschlusssache (VS) eingeordnet, wobei die Gründe, die zur VS-Einstufung geführt hätten, fortbeständen. So ließen sich aus den Geckoordinaten Rückschlüsse über die Operationsführung im Rahmen des mandatierten Auftrags zur Schleuserbekämpfung und Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen, die Patrouillengebiete der Einsatzkräfte sowie die Fähigkeiten der Schiffe der Deutschen Marine ableiten, wobei die Geheimhaltung dieser Informationen im öffentlichen Interesse läge. Die Geheimhaltungspflicht gelte ebenso für ein einzelnes Datum, da sonst anhand von Folgeansprüchen nach dem IFG die Gesamtlage des Einsatzes sowie Bewegungsprofile nachgezeichnet werden könnten. Bei einer Informationsfreigabe seien zudem sicherheitsempfindliche Belange der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Partner im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation "Sophia" zu erwarten. Ein lnformationszugang sei daher aufgrund der §§ 3 Nr. 1 b), 3 Nr. 4 IFG i.V.m. VSAnweisung (VSA) ausgeschlossen. Hiergegen richtet sich Ihr Widerspruch vom 1. August 2017 (Bezug 3). Zur Begründung Ihres Widerspruchs beziehen Sie sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.2009- 7 C 21.08, nach der bei einer Ablehnung der Informationsfreigabe auf Grundlage des§ 3 Nr. 4 IFG die materiellen Gründe für eine VS-Einstufung dargelegt werden müssen und eine rein formale Einstufung als VS nicht ausreichend sei. Dass die Freigabe der Geokoordinaten den Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 1 b) IFG erfülle, sei nicht dargelegt worden und ein allgemeiner Verweis auf mögliche Rückschlüsse auf die Operationsführung der Deutschen Marine nicht ausreichend, da nachteilige Auswirkungen für diesen konkreten Fall nicht belegt worden seien. Ferner seien AIS-Daten des Tenders "Rhein" bereits jetzt auf Webseiten im Internet minutengenau für die gesamte Öffentlichkeit abrufbar. II. Der Widerspruch ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Entscheidung des BMVg SE II 3 vom 17. Juli 2017 ist rechtmäßig. Ein Anspruch auf Herausgabe der beantragten Informationen besteht hinsichtlich der abgelehnten Informationsfreigabe zu Geokoordinaten nach Maßgabe von§ 3 Nr. 1 b), 4 Alt. 2 IFG nicht. 1. Nach § 3 Nr. 1 b) IFG besteht kein Anspruch auf Freigabe der Information, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben kann. Abweichend von der Darstellung in Ihrer Widerspruchsbegründung ist eine minutengenaue Nachverfolgung der Bewegungen des Tenders "Rhein" für die Öffentlichkeit nicht möglich. Wie alle Einheiten des Einsatzverbandes EUNAVFOR MED Operation "Sophia" betreibt auch der in Rede stehende Tender "Rhein" auf Befehl der Operationsführung das AIS während des. Aufenthaltes im Operationsgebiet ausschließlich im Empfangsmodus. Im Sendemodus und damit für die Öffentlichkeit zugänglich sind ausschließlich Bewegdaten beim Befahren der italienischen Hoheitsgewässer sowie in dicht befahrenen Seegebieten außerhalb des Einsatzgebietes. Positionsdaten werden im Schiffstagebuch händisch in regelmäßigen Abständen hinterlegt. Diese Daten unterliegen der Vertraulichkeit, um nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des mandatierten Auftrages zu vermeiden. Solche nachteiligen Auswirkungen sind bei Bekanntgabe der Positionsdaten mit Blick auf die EUNAVFOR MED Operation "Sophia" im Rahmen der mandatierten Operation zur Unterbindung der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer sowie der Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen auf Hoher See zu erwarten. Würde ein an der Operation beteiligtes Schiff seine Position übermitteln, könnten Menschenschmuggler und Embargobrecher diese Position weiträumig umfahren, um eine Entdeckung oder Verfolgung zu vermeiden. Diese sicherheitsrechtliche Gefährdungslage besteht ebenso mit Blick auf Positionsdaten aus der Vergangenheit, da anhand dieser Informationen Operationsmuster und -verfahren der beteiligten Schiffe des Einsatzverbands nachvollzogen und Bewegungsprognosen erstellt werden können. Die auf diesem Wege möglichen Wahrscheinlichkeitsprofile durch Menschenschmuggler und Embargobrecher müssen auch mit Blick auf die Effektivität des Einsatzes sowie die angestrebte Gefahrenabwehr durch die bezeichneten Personengruppen sowie aufgrund des vorgegebenen Einsatzprofils verhindert werden. 2. Gemäß § 3 Nr. 4 Alt. 2 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung-VSA) geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Aus o. g. Gründen würde die Kenntnisnahme der Geckoordinaten durch Unbefugte zu Nachteilen für die Bundesrepublik Deutschland führen. Denn es handelt sich hierbei um Informationen, die durch die Bundesrepublik zu schützende Belange Dritter betreffen. Insbesondere wären aus den Positionen des deutschen Schiffes Rückschlüsse auf die Positionen der anderen Schiffe des EUNAVFOR MEDEinsatzverbandes zu ziehen. III. Die Kostenentscheidung dieses Widerspruchsbescheids beruht auf§§ 73 Abs. 3 S. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); 80 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG); 10 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 3 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), Anlage Teil A Nr. 5 zur Informationsgebührenverordnung (AnlIFGGebV). Sie werden hiermit aufgefordert, spätestens zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides den zu zahlenden Betrag auf das Konto [zu überweisen.] [Rechtsbehelfsbelehrung]
  1. 2 Wochen, 1 Tag her6. November 2017 13:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Woche, 6 Tage her8. November 2017 20:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage AIS-Positionsdaten des Tenders "Rhein".
  3. 6 Tage, 11 Stunden her15. November 2017 14:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage AIS-Positionsdaten des Tenders "Rhein".
  4. 6 Tage, 11 Stunden her15. November 2017 14:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage AIS-Positionsdaten des Tenders "Rhein".