Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 19.04.2020. Hiermit bestätigen wir Ihnen, dass wir Ihre Anfrage mit der Nummer 184924 erhalten haben. Wir werden zeitnah auf diese zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sie begehren die Zusendung der Lehrgangsunterlagen zu dem Seminar "Führung von Messeinsätzen - Messleitung an der AKNZ. Wir möchten Sie zunächst darauf hinweisen, dass es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Seminar um ein Pilotseminar mit hohem Anteil praktischer Übungen gehandelt hat und dass es daher keine vollständige, selbsterklärende Lernunterlage zum Selbststudium gibt. Im Übrigen werden von Ihrem Antrag insbesondere personenbezogene Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 IFG (bspw. Teilnehmerdaten etc.) erfasst. Vor diesem Hintergrund muss Ihr Antrag begründet werden (§ 7 Abs. 1 S. 3 IFG). Eine Begründung ist Ihrem Antrag bisher nicht zu entnehmen, so dass Sie nunmehr Gelegenheit haben, diese nachzureichen. Das Drittbeteiligungsverfahren wird sodann eingeleitet. Dabei wird Ihr Antrag (einschließlich der noch zu ergänzenden Begründung) den betroffenen Dritten zugeleitet. Da Sie der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte in Ihrem Antrag ausdrücklich widersprochen haben, ist uns die konkrete Einleitung des erforderlichen Drittbeteiligungsverfahrens zurzeit nicht möglich. Für den Fall, dass Sie der Weitergabe Ihrer Daten zwecks Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens doch zustimmen möchten, bitten wir Sie, dies eindeutig zu erklären. Der Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter ist nur möglich, soweit diese eingewilligt haben oder das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse der Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Durch das Drittbeteiligungsverfahren ist eine Bearbeitung Ihres Antrages innerhalb der Monatsfrist leider nicht möglich. Auf § 8 Abs. 2 IFG weisen wir hin. Ebenso sind von Ihrem Antrag Unterlagen betroffen, die von Dritten (etwa Gastdozenten) stammen und ohne Ermächtigung (vgl. § 7 Abs. 1 IFG) nicht außerhalb des Teilnehmerkreises des Lehrgangs versandt werden dürfen. Vor diesem Hintergrund weisen wir Sie ebenfalls darauf hin, dass ein etwaiger Informationszugang wegen der Betroffenheit personenbezogener Daten sowie des Umfangs der identifizierten Unterlagen und des damit verbundenen erhöhten Verwaltungsaufwands (Separierung, Durchsicht, ggf. Schwärzung) nicht mehr im Rahmen einer einfachen Auskunft nach § 10 Abs. 1 S. 2 IFG erfolgen kann. Vielmehr werden voraussichtlich Gebühren zu erheben sein [§ 10 Abs. 1 S. 1 IFG in Verbindung mit der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationsgebührenverordnung - IFGGebV)]. Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt und orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand. Insoweit ist es uns leider nicht möglich, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln. Wir bitten um Ihr Verständnis dafür, dass wir nach § 10 IFG gehalten sind, Gebühren zu erheben. Sollten wir bis zum 22. Mai 2020 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen nicht aufrechterhalten. Abschließend empfehlen wir Ihnen die Anmeldung zu einem der folgenden Seminare (ab jetzt 1-2 x im Jahr), vorausgesetzt, die Teilnahmevoraussetzungen sind gegeben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wie wir Ihnen bereits mit E-Mail vom 08.05. mitgeteilt haben, existiert keine vollständige, selbsterklärende Lernunterlage. Auch ein Skript für die Teilnehmer ist nicht vorhanden. Wir verweisen insofern auf die bereits dargelegten Umstände, insbesondere die Notwendigkeit der Antragbegründung, die fehlende Ermächtigung des BBK zu Weitergabe für Teile der Unterlagen und die voraussichtlich entstehenden Kosten insbesondere für eine Separierung und Durchsicht der betroffenen Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen