Anlage2
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zu Beleidigungen gegen Innensenator“
el Von "0.0 Gesendet: = "Donnerstag, 9. September 2021 10:10 An’. “ is Ce: POL-PL-PLV Betreff: . = Nachtrag/ Infos für S Engine noch: Gibt es die gehen i.S. Hasakri mittlerweile eigentlich? M. E,; war das indest der Plan-- mir fehlt aber der aktuelle Sachstand. Und wenn. Ja, hat die das Verfahren Beni Kannit du zum Hergang des Verfahrens nochmal nachfragen, wie das eigentlich gestartet war. Ich‘ ' erinnere das Ding nicht mal mehr. und hab jetzt auch in meinen Mails nichts dazu gefunden — daher vermute ich mal, dass wir eine Papierlage hier hatten und die dann zurück geschickt haben. LG | EEE; Gesendet: Donnerstag, 9. September 2021 09:47 . , Ani . ’ ‚ Ce: POL-PL-PLV Er . Betreff: Infos für S Hallo Rn ich brauche für S ein paar Informationen I im Hinblick auf die Durchsuchung des LKA 21. Ss, Beleldigungsanzeige: ; Gestern habe ich ein paar Rahmeninfos (im Wesentlichen allerdings zur Durchsuchung selbst) erhalten, da’ uns An Aktion ja auch einen Hauch überrascht halle, j Um dermit irgendwie umzugehen, brauche ich möglichst zeitnah ein paar. Hintergründe. (Es ist ja auch mit SKAen dazu zu rechnen — daher werden wir eh was dazu aufschreiben müssen. ) - Welche (veränderten) gesetzlichen 'Rahmenbedingungen liegen dem Thema Hasekrim seit wann zugrunde? Wie ist das generelle Vorgehen im Zusammenhang mit entsprechenden Verfahren (Hass/Hetze/Beleidigungen im Netz)? Ist die Durchsuchung in dieser Sache also eher „ungewöhnlich“ oder vergleichbar mit dem üblichen Vorgehen? - Haben wir bei dem bundesweiten Aktionstag, den es vor nicht allzu langer Zeit ach eigentlich - mitgemacht (wenn ja, wie viele Maßnahmen haben wir damals gefahren)? - Wie ist das in diesem Verfahren vom Ablauf her. gewesen? In der Presse wird Berichtet, dass der BS zur Vernehmung im PP war und danach dann erst die DS erfolgte. Ist das richtig? Wie kam es zur Anordnung der StA (ich hörte, es war gar kein Beschluss)? - Welche Fallzahlen hatten wir in dem Deliktsbereich in diesem Jahr / im jeizieni Jahr? Hat sich da im Anzeigeverhalten etwas verändert? (Ich gehe mal davon aus, dass wir zu den konkreten ' “ Durchsuchungszahlen nichts sagen können. Außer dem LKA 7. machen: die KEDs ja auch entsprechende Verfahren. = " Wie viele Straftaten wurden bisher z. N. S FRIRIENG Welche waren das? (Welche davon sind der HassKrim zuzuordnen?) : Magst Du mal beim LKA die Infos erfragen? Ich brauche das wirklich schnell, wenn’s geht... :-/ LG: | |