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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zum Transparenzregister

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ue c; u 1' ";' < j " /\ l I (\:'?\t,3S < LC ß �b I !) ()/1 � - j DIE FAMILIENUNTERNEHMER I Charlottenstraße 24 I 10117 Bertm- Herrn Dr. Michael Meister ,A1 i:- � Bundesministerium der Finanzen - Wilhelmstr. 97 �r ur. Steffen EINGANG IM BÜRO PSt M 1t 4 '.J . f"""': c;rn Berlin, 3. Januar 2017 0 4. JAf�. 2017 )<�,;s::h�:flsg;:.lflg i7if 4I! St s C/.t/. � üt21 10117 Berlin �Ak AL rt-t ftii Wv. Referentenentwurf zur Umsetzuns der 4. EU-Geldwäscherichtlinte: Öffentliches Transparenzregister Albrecht von der Hagen Hauptgeschäftsführer Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Charlottenstraße 24 seit Jahren wird die Forderung nach mehr "Transparenz" für jeglichen politischen Kontext als Allheilmittel propagiert, seien es die Verhand· 10117 Tei.030 lungen zu TTIP oder der Kampf gegen internationale Steuervermeldung. Dabei verliert die Gesellschaft das nötige Augenmaß für Kosten, Nutzen und Kollateralschäden. Wir Familienunternehmer sind aufgrund des jüngsten Referentenent­ wurfs vom 19. Dezember 2016 aus dem Bundesfinanzministerium alarmiert. ln der Vorlage zur Umsetzung der vierten EU·Getdwäscherichtlinie ist unter anderem vorgesehen ein zentrales Register wirtschaftllch Berechtigter zu schaffen. Die Angaben umfassen den Vor· und Nachnamen, Geburtsdatum und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Art und Umfang seines wirtschaftlichen Interesses. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie, die einen Zugang nur für Personen mit sogenanntem "berechtigtem Interesse" gewährt, sollen jedoch in Deutschland die personenbezogenen Angaben der gesamten Öffentlichkelt zugänglich gemacht werden. Damit steigt nicht nur die Gefahr für Leib und leben von Familien· unternehmern und deren A ngehörigen - durch Erpressung oder Entführung - immens. Es bestehen auch erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken. Unseres Erachtens wird hier weder der grundrechtliche Schutz auf informationeHe Selbstbestimmung gewahrt noch jegliche Verhältnismäßigkeit. DIE FAMILIENUNlERNcHMEH e.V. Charlottenstraße 24 I 10117 Bcrl11 www familienunternehme.eu lJSt-ldNc Mitglieder des Bundespräsidiums Präsident: LuU Goebel. Vizepräsidenten: Stefan Beltinger Dr. Patrick Adenauer Johannes Freiherr von Salmuth Udo Vetter Axel Witte Dr. Sirnone Bagel-Trah Hubertus von Baumbach Heinrich Deichmann Reinhold von Eben-Wortee Kari-Erivan W. Haub Dr. Carotine von Kretschmann Dr. Nlcola Leiblnger·Kammüller Dr. Peter von Möller Prof. Hans Georg Näder Dr. h. c. August Oetker Marie·Chrlstine Ostermann Dr. Hubertus Porschen Alexander Schwörer Dr. Olaf Stiller Dr. Karl Tack Dr. Daniel Terberger Or. Reinhard Zinkann AG I DE26 1208 0000 4104 8648 00 I DRES�EFf-120 Bank AG! DES5 1007 0000 0882 2611 CO I DEUTDEBBXXX DF 1�� n3 6191 VR 196 '6 8 Commorzbank Deutsche familienunternehmer.eu
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Seite 2 zum Schreiben vom 3. Januar 2017 Eine Vielzahl an Gesetzesinitiativen, wie auch der vorliegende Entwurf, nähren die Wahrnehmung, dass Unternehmer unter Generalverdacht stehen, indem sie weit über das notwendige Maß hinausgehen. "Die Wirtschaft" oder "Eigentum" werden zusehends negativ belastet. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben im Rahmen der schriftlichen Anhörung des Bundesfinanzministeriums bereits ausführlich diese Bedenken geäußert. Unsere Stellungnahme finden Ste auf unserer Webseite unter www. familienunternehmer.eu I positionen/steuerpolitik. Für inhaltliche Fragen können Sie sich gerne an Frau Ninja·Antonia Reggelin, Leiterin Steuerpolitik, wenden. Wir bitten Sie sehr, dass Sie unsere Erörterungen im Laufe der Gesetzgebung berücksichtigen und einbeziehen. DIE FAMILIENUNli::HN�HMI'H c. V Cornmerzl>ank AG Charlottenslra�e Deutsche Bank AG �4 I 10117 Berlrn www.famtlienur.ternehmer.eu I DE26 1208 0000 41 04 f\6�8 00 I Df55 1007 0000 0882 2611 00 USt-ldNr.: DE 1;>? ?7� 6Hll VR 198'6 8 I DRESDEFr120 I DEUTDERBXXX
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