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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zum Transparenzregister

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ONE Berlin, 10. Februar 2017 Sehr geehrter Herr Dr. Holle, ich wende mi€h im Namen von ONE an Sie, einer internationalen Lobby- und Kampagnenorganisation, die sich mit Unterstützung von über 7 Millionen Menschen weltweit aktiv für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten vor allem in Afrika einsetzt. Ich schreibe Ihnen bezüglich der Umsetzung der Anti-Geldwäscherichtlinie, über welche momentan im Kabinett verhandelt wird. Jedes Jahr verlieren Entwicklungsländer horrende Summen durch ein Netz korrupter Aktivitäten und illegaler Finanzflüsse. Dies trifft speziell Subsahara Afrika hart, dass im Rahmen der "Compacts with Africa" derzeit von besonderem Interesse für den Minister und für die Bundesregierung insgesamt ist. 2015 erhielt Subsahara Afrika 42,6 Mrd. US-Dollar offizielle Entwicklungshilfe (ODA) und 52,1 Mrd. US­ Dollar ausländische Direktinvestitionen (FDI). Aktuelle Schätzungen gehe davon aus, dass im gleichen Jahr 89 Mrd. US-Dollar auf illegalen Wegen aus der Region abflossen. Diese Rechnung zeigt, dass die Bekämpfung illegaler Finanzflüsse absolut zentral ist, um die makroökonomische Stabilität afrikanischer Staaten zu stärken- ganz im partnerschaftliehen Sinne der "Compacts with Africa". Spätestens seit der Veröffentlichung der Panama-Papiere ist bekannt, wie korrupte Praktiken und Geldwäsche durch die Geheimhaltung der Identität der wahren Eigentümer von Unternehmen, Trusts und ähnlichen Rechtsformen ermöglicht werden. ONE ist überzeugt, dass mehr Transparenz notwendig ist, um sowohl die EU als auch die Drittländer, insbesondere       die    Entwicklungsländer,     bei   der     Bekämpfung     der    Geldwäsche,     der Terrorismusfinanzierung und der Steuerhinterziehung zu unterstützen. Die Gewährleistung absolut wasserdichter Transparenzregeln bedeutet auch, dass ein öffentlicher Zugang zu allen Informationen über wirtschaftlich Berechtigte gewährleistet wird: •   Der öffentliche Zugang ist effizienter und effektiver bei der Bekämpfung der Korruption: Es gibt genügend Belege dafür, dass die Zusammenarbeit der Bürger die Wirkung der Korruptionsbekämpfung verstärken kann. Sowohl die Untersuchungen zu den Panama­ Papieren als auch zu den Offshore-Leaks haben einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung korrupter Aktivitäten geleistet. Dies ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass Journalisten und andere Personen weltweit in der Lage waren, auf große Mengen von Daten durch Crowdsourcing zuzugreifen. Der öffentliche Zugang zu Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten würde Bürger, Journalisten und die Zivilgesellschaft befähigen, verdächtige Aktivitäten und komplexe, korrupte Netzwerke aufzudecken. So könnten zudem die Anstrengungen der Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden, die allzu oft nicht über die nötigen Ressourcen oder grenzübergreifende Kontakte verfügen, um schnell und effektiv zu arbeiten. •   Der Besitz von Trusts sollte öffentlich einsehbar sein: Trusts sind nützliche Mittel, um die Kontrolle über kriminell generiertes Kapital zu erlangen ohne ihre Herkunft oder ihr Eigentum zu offenbaren. Europol, die EU, die Weltbank und die OECD haben alle vor kurzem vor einem möglichen Missbrauch dieser Trusts gewarnt. Trusts aus den
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öffentlichen Registern auszunehmen, würde sie zu den bevorzugten Mitteln von Geldwäschern und Terrorismusfinanzierern machen. •   Schutzmaßnahmen verhindern den Missbrauch öffentlicher Informationen: Die Geldwäscherichtlinie gewährt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Einzelfall und unter außergewöhnlichen Umständen eine Befreiung von der Nennung im öffentlichen Register zu erhalten, wenn dieser Personen gefährdet, die von "Betrug, Entführung, Erpressung, Gewalt oder Einschüchterung" betroffen sein könnten. Global Witness untersuchte kürzlich die Daten des Registers wirtschaftlich Berechtigter in Großbritannien und stellte fest, dass solche Befreiungen nur für ein Prozent der Unternehmen (30 von 3000 Unternehmen) gerechtfertigt waren. Wir bitten Sie darum, sicherzustellen, dass        Deutschland wasserdichte Transparenzregeln implementiert, die den öffentlichen Zugang zu Registern über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts gewähren. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen und Ihrem Team jederzeit gerne für ein Gespräch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen �NE in Deutschland        •
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