Aschkowski, Birgit(Pool VII) Von:                           Merzbach, Sarah (VII A 3a) Gesendet:                      Donnerstag, 12. Januar 2017 18:48 An:                            Referat VIIA3a Betreff:                      WG: Kabvorlage: Input zum Transparenzregister Bitte zSa VII A 3a- WK 5023/14/10004:019 Danke SJM Von: Merzbach, Sarah (VII A 3a) Gesendet: Dienstag, 10. Januar 2017 11:14 An: Lehnardt Dr., Chia    (VII A 3a) Betreff: Kabvorlage: Input zum Transparenzregister liebe Chia, nachstehend wie besprochen Input für die Kabinettvorlage zum Transparenzregister. Sowohl hinsichtlich der inhaltlichen Änderungen, welche die in der vorausgegangenen M-Vorlage beschriebenen Grundstrukturen des Transparenzregisters unberührt lassen, als auch hinsichtlich des U mgangs mit den eingegangenen Stellungnahmen der BfDI, Länder und Verbände müsste wie besprochen letztlich Frau Hermes entscheiden, wie dies- auch im Gesamtkontext (Hauptbotschaft, Länge etc.) dargestellt werden soll. 2. Umgang mit den eingegangenen Stellungnahmen An der Struktur des Transparenzregisters mit grundsätzlich öffentlichem Registerzugang und Gebührenfinanzierung wurdetrotz Kritik vor allem seitens der Verbände festgehalten. Auch blieb mit Blick auf die EU-Vorgaben die Regelung unverändert, dass dem Transparenzregister keine positive Publizität zukommt, sondern risikobasierte Maßnahmen bei der Erfüllung der Kundensorgfaltspflichten einschließlich der Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten zu ergreifen sind. Teilweise berücksichtigt sind dagegen 1 32

Anmerkungen von Verbänden und Ländern, welche die Grundausrichtung des Transparenzregisters nicht in Frage stellen, wie etwa die Verpflichtung nicht unmittelbar der gesetzlichen Vertreter, sondern der juristischen Personen zur Mitteilung ans Transparenzregister. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde eng eingebunden und hat zum Transparenzregister zuletzt keine detaillierten Anmerkungen vorgebracht. Viele Grüße SJM 2