KM_C554e-20171220101837
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zum Transparenzregister“
A&chkowskl, Birplt(Pool VII) . Von: Merzbach, Sarah (VII A 3a) Gesendet: Donnerstag, 26. Januar 2017 19:11 An: Vl3@bmi.bund.de; Holger.Greve@bmi.bund.de Ce: Sven.Berger@bmi.bund.de; OeSII1 @bmi.bund.de; Hermes Dr., Judith (VII A 38}; Referat VIIA3a Betreff: WG: SB: : PS: AW: II Umsetzung dar 4. Geldwäscherichtlinie ·Bitte BM Schluble um varf.rechtl. Prüfung von BMI und BMJV zur Ausgestaltung das Zugangs zum Transparenzregister Anlagen: ST 15605_.201 6 1NIT EN pdf _ _ _ . Lieber Herr Dr. Greve, der Einfachheit halber antworte ich Ihnen direkt und setze unser Spiegelreferat im BMI, was in Ihrem Haus die geldwäscherechtliehen Themen koordiniert, in Kopie. Der Kommissionsvorschlag COM(2016) 450 final sieht grundsätzlich einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister vor. Vor Annahme eines KOM-Vorschlags ist auch der KaM-Rechtsdienst beteiligt; wenn er nicht zustimmt, kann der KOM-Vorschlag nicht veröffentlicht werden. Daher ist davon auszugehen, dass die KOM ihren Vorschlag weiterhin für EU-rechtskonform hält. Die KOM hat ihren Vorschlag m.W. keineswegs zurückgezogen. Die KOM vertrat in den Ratsarbeitsgruppensitzungen die Auffassung, der öffentliche Registerzugang könne nicht allein mit geldwäscherechtliehen Aspekten gerichtsfest gerechtfertigt werden, sondern primär mit der Erhöhung der Transparenz im Geschäftsverkehr und der Stärkung des Vertrauens in die Integrität der Geschäfts�tigkeit und des Finanzsystems. Daher sei die Publizitätsrichtlinie (RechtsgrundLage Art. SO AEUV} der richtige Regelungsstandort für einen öffentlichen Zugang, nicht die 4. Geldwäscherichtlinie (Rechtsgrundlage Art 114 AEUV). Dies erklärt die etwas unübersichtliche Regelung des Registerzugangs im KOM-Vorschlag unter Einbeziehung der Publizitätsrichtlinie. Die KOM wies die Mitgliedstaaten, diejedenfalls anfangs überwiegend eine Zugangsregelung allein in der 4. Geldwäscherichtlinie bevorzugten, darauf hin, dass die Einbeziehung der Publizitätsrichtlinie in das EU-Regelungskonzept den Mitgliedstaaten nicht vorgebe, wo sie die Zugangsregelung national umsetzen sollten. In den Ratsverhandlungen war die Ausgestaltung des Registerzugangs - öffentlich oder nur beschränkt (Behörden i.R. ihrer Zuständigkeiten, Verpflichtete i.R. ihrer Kundensorgfaltspflichten, sonstige Personen bei berechtigtem Interesse)- lange unter den Mitgliedstaaten streitig, auch mit Blick auf die einschlägige Rechtsgrundlage und damit zusammenhängende �A,.·ht-tArt-ia• Zugang. Für den öffentlichen Zugang traten zuletzt insbesondere ein. Vehement dagegen waren vor allem e Letztlich -unterstützt wurden, weil diese Länder für Trusts (dagegen nicht unbedingt für Gesellschaften; UK selbst hat für Gesellschaften bereits ein öffentliches Register eingerichtet) einen öffentlichen Zugang ablehnten. Eine Verständigung auf den Text der allgemeinen Ausrichtung (s. Anlage) im AStV am 20. Dezember 2016 war letztlich nur möglich, weil er nun einen beschränkten·Registerzugang sowohl bei Gesellschaften als auch bei Trusts vorsieht; die Öffentlichkeit muss danach also für den Registerzugang ein berechtigtes Interesse nachweisen. Allerdings ist ausdrücklich festgehalten, dass die Mitgliedstaaten einen weiteren Zugang vorsehen können (s. Erwägungsgrund 35a). Der Rechtsdienst des Rats machte· erst nach Ablauf der Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten dem Text der allgemeinen Ausrichtung widersprechen konnten, das Ihnen vorliegende als vertraulich eingestuftes Rechtsgutachten über die Vereinbarkeit des öffentlichen Zugangs mit Datenschutzgarantien.verfügbar. Seither hat keine weitere Ratsarbeitsgruppensitzung stattgefunden, so dass das Gutachten bislang nicht zwischen den Mitgliedstaaten und der KOM diskutiert werden konnte. 1
Es zeichnet sich bereits ab, dass die Zugangsregelung der allgemeinen Ausrichtung dem Europäischen .Parlament bei weitem nicht ausreicht: In der Sitzung der federführenden Ausschüsse ECON und UBE am 12. Januar 2017 sprachen sich neben den Berichterstattern zahlreiche Mitglieder der Fraktionen EVP, S&D, ALOE und GUE/NGL für den öffentlichen Zugang aus. Der ECON-Berichterstatter hob den Konsens im EP hervor, wonach es einen öffentlichen Zugang zu Unternehmensregistern geben solle. Die Ausschüsse werden den EP-Bericht voraussichtlich Mitte Februar beschließen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Sarah Merzbach Sarah J. Merzbach Referat VII A 3a -· Geldwäscheprävention; Verhinderung der Terrorismusfinanzierung Bundesministerium der Finanzen Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Telefon: 030 18682-3606 Fax: 030 18682-88 3606 E-Mail: Sarah.Merzbach@bmf.bund.de Internet: http://www.bundesfinanzministerium.de Reg VII A 3a: Bitte zSa VII A 3a - WK 5023/14/10004 :019 (Anlage nicht ausdrucken) Von: SVen.Berger@bmi.bulld.de [mallto:Syj!n.Berger@bmi.bu nd.de] Gesendet: Donnerstag, 26. Januar 2017 13:21 An: Hermes Dr., Judith (VII A 3a) Ce: Vl3@bmi.buncl.de; Holger.Greve@bml.bund.de Betreff: WG: SB:: PS: AW: II Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie- Bitte BM Schäuble um verf.rechtl. Prüfung von BMI und BMJV zur Ausgestaltung des Zugangs zum Transparenzregister liebe Frau Hermes, können Sie helfen? Mit freundlichen Grüßen Dr. Sven Berger Leiter des Referats Schwere und organisierte Kriminalität (OS 111) Bundesministerium des lnnern Head of Unit Serious and organised Crime Federal Ministry of the lnterior Alt Moabit 140, 10557 Berlin (Postanschrift: 11014 Berlin) Tel.: (+49) (0)30/18681 11480 Mobil: (+49) (O) 160n087286 Fax.: (+49) (0)30/18681151480 Email: sven.beraer@bmi.bund.de 2
Von: VII4_ �esendet: Donnerstag, 26. Januar 201708:41 An: OeSIIl_; Burmeister, Hanna Ce: VII4_; Holländer, Corinna Betreff: PS: AW: II Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie - Bitte BM Schäuble um verf.rechtl. Prüfung von BMI und BMJV zur Ausgestaltung des Zugangs zum Transparenzregister Liebe Kolleg., der vom BMF im GwG-E in Bezug genommene Vorschlag der Kommission (COM(2016) 450 final) soll nach der Kritik des Juristischen Dienstes anscheinend vom. Tisch sein. Haben Sie hierzu Informationen, wie sich der Rat verhalten hat und ob die Kommissfon ihren Vorschlag zurückgezogen hat? Für eine Zuleitung zur weiteren Prüfung wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen tm Auftrag Holger Greve Dr. Holger Greve Bundesministerium des lnnern Referat V I 3 (Grundrechte; Verfassungsstreitigkeiten} Alt-Moabit 140, 10557Berlin Tel.: 030/18 681-10197 PC-Fax: 030/18 681-510197 E-Mail: Vl3@bmi.bund.de Von: Berger, SVen, Dr. Gesendet: Dienstag, 24. Januar 201712:17 An: VII4_; Eickelpasch, Jörg Ce: 01_; Lohmann, Beate; Burmeister, Hanna; BMF Hermes, Judith Betreff: WG: Bitte BM Schäuble um verf.rechtl. Prüfung von BMI und BMJV zur Ausgestaltung �es Zugangs zum · Transparenzregister Sehr geehrter Herr Eickelpasch, ich übersende anliegende Bitte des BMF. BMF bittet um verfassungsrechtliche Prüfung der Frage, ob das neu zu schaffende Transparenzregister Jedermann zugänglich gemacht werd4en darf. Auf die Anlagen verweise ich. Das Transparenzregister soll nach Abschnitt 4 des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (GwG-E) errichtet werden. Ursprünglich war der Zugriff für jedermann vorgesehen. BMF will nunmehr aber wegen des Verbringens der Vereinigung "Familienuntemehmer" Für Rückfragen stehe ich, und stehen das BMF, jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen GrOßen 3
Dr. Sven Berger Leiter des Referats Schwere und organisierte Kriminalität (OS II 1) Bundesministerium des lnnem Head of Unit Serious and organised Crime Federal Ministry of the lnterior Alt Moabit 140, 10557 Berlin (Postanschrift: 11014 Berlin) Tel.: (+49) (0)30/18681 11480 Mobil: (+49) (0) 160fl087286 Fax.: (+49) (0)30/18681 151480 Email: sven.beraer@bmi.bund.de Von: Judjth.Hennes@bmf.bund.de [mailto:Judith.Hermes@bmef.bund.d l Gesendet: Dienstag, 24. Januar 2017 12:02 An: Berger, Sven, Dr.; BMJV Busch, Markus Ce: OeSIIl_; BMJV Böhme, Frank; BMF Merzbach, Sarah; BMF Lehnardt, Chia; VIIA3a@bmf.bund.de Betreff: Bitte BM Schäuble um verf.rechtl. Prüfung von BMI und BMJV zur Ausgestaltung des Zugangs zum Transparenzregister Lieber Herr Berger, lieber Herr Busch, unser Minister hat gestern entschieden, dass jedenfalls für den Kabinettentwurf der Zugang zum Transparenzregister nicht öffentlich ausgestaltet werden soll, sondern entsprechend den Vorgaben der 4. Geldwäsche-Rl (="gestaffelter Zugang"), ohne erwartete Änderungen durch die laufenden EU-Verhandlungen zu berücksichtigen. Auf den Kabinetttermin des 8. Februar 2017 arbeiten wir weiter hin. Zugleich haben wir den Auftrag bekommen, die beiden Verfassungsressorts BMI und BMJV um vertiefte verfassungsrechtliche Prüfung des öffentlichen Zugangs �u bitten. Könnten Sie diesen PrUfungswunsch bitte an die zuständigen Referate in Ihren Häusern weitergeben? Bei der Prüfung sollten zum einen die in der Stellungnahme der Familienunternehmer (s. Anlage 1) vorgebrachten Argumente verfassungsrechtlich bewertet werden. Zum anderen sollte auch das vom Rechtsdienst des Rates als LIMITE eingestufte Gutachten (s. Anlage 2) ausgewertet und eigenständig aus deutscher Verfassungssicht beurteilt werden. Die Ergebnisse der vertieften verfassungsrechtlichen Prüfung von BMI und BMJV erbitten wir bis zum 9. Februar mit BHck auf das erste Berichterstattergespräch in der 7 KW. Für Rückfragen stehen wir Ihnen und den Kollegen in den Fachreferaten jederzeit gerne zur Verfügung. Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen Judith Hermes Reg VII A 3a: bitte zSa 5023714/10004:019 Dr. Judith Hermes, LLM. Referatsleiterin I Head of Division Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung I Anti�Money L.aundering and Combating Terrorism Financing Bundesministerium der Finanzen I Federal Ministry of Finance Wilhelmstraße 97, 10117 BerUn Telefon: +49 (0)30 18 682-2694
E-Mail: jydjtb.heones@bmf.bynd.de Internet: btto://www.bundesfinanzminjsterium.de 5
Council of the European Unio n Brussels, 19 December 2016 (OR. en) 15605116 lnterinstitutional Fi le : 201610208 (COD) EF389 ECOFIN 1191 DROIPEN 216 CRIMORG 183 COTER 135 CODEC 1905 lA 140. FISC 236 NOTE From: General Secretariat of the Council To: Delegations No. Cion doc.: COM{2016) 450 final Subject: Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive {EU) 2015/849 on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing and amending Directive 2009/101/EC = Negptiating mandate Delegations will find below a Presidency compromise text on the abovementioned proposal. With respect to the fourth Presidency compromise (doc. 1 5 46 8/16 ), the new text is marked in underlined bold and deletions are indicated in st:rik�ugh:. 15605 /16 SS/mmf 1 DGG1B EN
2 016/02 08 (COD) Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive (EU) 2 015/849 on the prevention ofthe use ofthe financial system for the purposes ofmoney laundering or terrorist fmancing {Text with EEA relevance) THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty on the Functioning ofthe European Union,and in particular Article 1 1 4 thereof, Having regard to the proposal from the European Commission, After transmission ofthe draft legislative act to the national parliaments, Having regard to the opinion ofthe European Central Bank 1,. Having regard to the opinion ofthe European Economic and Social Committee , 2 Acting in accordance with the ordinary legislative procedure, Whereas: OJC [. . . ], [ .. ],p. [. . . ]. . 01 c [. . . ], [ . . .], p. [ . ]. .. 15 605116 SS/mmf 2 DGG 1 B EN
3 Directive (EU) 2015/849 of the European Parliament and the Counci1 constitutes the main (1) legal instrument in the prevention of the use of the Union's financial system for the purposes of money laundering and terrorist fmancing. ThatDirective, which is to be transposed by 26 June 2017, sets out a comprehensive framework to address the collection of money or property for terrorist purposes by requiring Member States to identify, understand and mitigate risks related to money laundering and terrorist financing. (2) Recent terrorist attacks have brought to light ernerging new trends, in particular regarding the way terrorist groups finance and conduct their operations. Certain modern technology services are becoming more and more popular as alternative financial systems and remain outside the scope ofUnion legislation or benefit from exemptions that may no Ionger be justified. In order to keep pace with evolving trends, further measures to improve the existing preventive framework should be taken. (3) While the aims ofDirective (EU) 2015/849 should be pursued, any amendments tothat Directive should be consistent with theUnion's ongoing action in the field of counterlog terrorism and terrorism fmancing. The Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions entitled "The European Agenda on Security" indicated the need for measures to address terrorist financing in a more effective and comprehensive manner, highlighting that infiltration of financial markets allows terrorism financing. The European Council conclusions of 17-18December 2015 also stressed the need to take rapidly further action against terrorist finance in all domains. 3 Directive (EU) 2015/849 ofthe European Parliament and ofthe Council of 20 May 2015 on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing, amending Regulation (EU) No 648/2012 of the European Parliament and ofthe Council, and repealingDirective 2005/60/EC ofthe European Parliam�nt and ofthe Council and CommissionDirective 2006/ 70/EC (OJL 141, 5.6.2015, p. 73). 15605/16 SS/mmf 3 DGGI B EN
(4) The Communication from the Commission to the European Parliament and the Council entitled "Action Plan for strengthening the fight against terrorist fmancing" underscores the need to adapt to new threats and to amendDirective (EU) 2015/849 to that effect. (5} Union measures should also accurately reflect developments and commitments undertaken at international Ievel. UN Security Council Resolution 2199 (2015) urges States to prevent terrorist groups from gaining access to international financial institutions. (6) Providers of exchange services between virtual currencies and fiat currencies (that is to say coins, banknotes and electronic rnoney of a country that is designated as a legal tender and is accepted as a medium of exchange in the issuing country) as well as custodian wallet providers are under no obligation to identify suspicious activity. Terrorist groups may thus be able to ·transfer money into the Union's financial system or within virtual currency networks by concealing transfers or by benefiting from a certain degree of anonymity on those platfonns. It is therefore essential to extend the scope ofDirective (EU) 2015/849 so as to include providers engaged in exchange services between virtual currencies and fiat currencies as weil as custodian wallet providers. For anti-money laundering and counterlog the financing of terrorism (AML/CFT) purposes, competent authorities should be able to monitor through obliged entities the use of virtual currencies. This would provide a oalanced and proportional approach, safeguarding technical advances and the high degree of transparency attained in the field of alternative finance and social entrepreneurship. (7} 'Fhe anonymity of virtual currencies allows their potential misuse for criminal purposes. The inclusion of providers engaged in exchange services between virtual currencies and fiat currencies and custodian wallet providers will not entirely address the issue of anonymity attached to virtual currency transactions, as a large part of the virtual currency environment will remain anonymous because users can also transact without these providers. To combat the risks related to the anonymity, national Finai:tcial Intelligence Units (FIUs) should be able to obtain infonnation allowing to associate virtual currency addresses to the identity of the owner of virtual currencies. In addition, the possibility to allow users to self-declare to designated authorities on a voluntary basis should be further assessed. 15605/16 SS/mmf 4 DGGlB EN
{3) Local currencies (also known as complementary currencies) that are used in very limited networks such as a city or a region and among a small number of users should not be considered as virtual currencies. (9) When dealing with cases of high-risk and with natural persons or legal entities established in high-risk third countries, Member States are to require obliged entities to apply enhanced customer due diligence measures to manage and mitigate these risks. Each Memher State therefore determines at national Ievel the type of enhanced due diligence measures to be taken towards high-risk third countries. Those different approaches between Member States create weak spots on the management of business relationships involving high risk third countries identified by the Commission. It is important to improve the effectiveness of the Iist of high-risk third countries established by the Commission by providing for a harmonised treatment of those countries at UnionIevel. This harmonised approach should primarily focus on enhanced customer due diligence measures, when such measures are not already required by the previous customer due diligence measures foreseen in each of the national regimes. Furthermore, in accordance with international obligations, Member States and obliged entities should be allowed to apply additional mitigating measures ('where applicable') complementary to the enhanced customer due diligence measures, in accordance with a risk based approach and taking into account the specific circumstances of a business relationships or transactions. International organisations and standard setters with competence in the field of preventing money laundering and combating terrorist financing may call to apply appropriate counter-measures to protect the international financial system from the on-going and substantial money lauodering and terrorist financing risks emanating from countries. Member States should enact and apply additional mitigating measures regarding high risk third countdes identified by the Commission by taking into account calls for countermeasures such as those expressed by the Financial Action Task Force (FATF). 15605/16 SS/mmf 5 DGGIB EN
